3181/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 01.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend Konkreter Verkehrsplan während der Sanierung der Luegbrücke zur Verhinderung eines Totalchaos
Trotz mehrmaliger Nachfrage in diversen Verkehrsausschüssen konnte die zuständige Ministerin keine Antwort geben, wie das vorhersehbare Verkehrschaos, das durch die Sanierung der Luegbrücke und die Verzögerung der Fertigstellung des Brennerbasistunnels zu entstehen droht, verhindert wird. „MeinBezirk.at“ berichtet dazu:[1]
Die Baumaßnahmen sollen 2024 starten. Im selben Jahr wird die nächste Inspektion der Luegbrücke vorgenommen. Im besten Fall stehen danach weiterhin zwei Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung. Vielleicht muss die Belastung der Brücke ab 2025 aber neuerlich reduziert werden. Dann gibt es nur mehr eine Spur pro Richtung. Ob dieser Fall eintrifft und wenn ja, an wie vielen Tagen die gefürchtete Einspurigkeit erforderlich sein könnte, sei nicht absehbar, so Siegele. Und es gibt ein noch schlimmeres Szenario: Weil die Brücke am Ende ihrer Lebensdauer angekommen ist, kann auch ein Versagen nicht ausgeschlossen werden. Bekanntlich montiert die ASFINAG deshalb derzeit unterhalb der Luegbrücke ein "Sicherheitsnetz" aus insgesamt 500 Tonnen Stahl. Somit droht im Worst Case "nur" eine temporäre Totalsperre. "Wir sind mit dem gesamten Neubau zeitlich in Verzug und haben daher erstmals ein Problem mit der Sicherheit einer Infrastruktur", räumte Siegele dazu ein.
Der ASFINAG-Geschäftsführer informierte auch darüber, dass man bereits dabei sei, mit diversen Behörden und Institutionen (Einsatz-)Pläne und Strategien für mögliche "überregionale Krisen" auszuarbeiten – "damit niemand im Verkehr erstickt". Für Siegele ist klar: "Der Güterverkehr wird gegebenenfalls Alternativen finden. Die Frage ist, was tun wir mit dem Individualverkehr? Starke Reisewochenenden werden nicht mehr zu bewältigen sein." Während Siegele also nicht glaubt, dass der Urlauberstrom Richtung Süden großräumig ausweicht, fürchten heimische Tourismusvertreter um Gäste. "Staus werden hundertprozentig kommen, im Stubai kriegen wir wahrscheinlich große touristische Probleme", meinte der vormalige TVB-Obmann Sepp Rettenbacher.
Der Brennerbasistunnel steht laut vorgelegtem ÖBB-Rahmenplan während der Zeit der Sanierung der Lueg-Brücke als möglicher Alternativverkehrsweg auch noch nicht zur Verfügung.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, spätestens im 1. Halbjahr 2023 einen konkreten Verkehrsplan für die Zeit der Sanierung der Luegbrücke vorzulegen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.
[1] https://www.meinbezirk.at/stubai-wipptal/c-lokales/bauvorhaben-sorgt-jetzt-schon-fuer-schrecken_a5661358