3188/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 01.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Vorlage eines ambitionierten Zeitplans für die Verknüpfung der Registerdaten
Für eine evidenzbasierte Politik braucht Österreich eine einheitliche Datenbasis!
Das Problem der fehlenden Daten und ihrer Verknüpfung ist in Österreich längst bekannt. Drei Jahre Pandemie, Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise haben den Entscheidungsträger, der Wissenschaft & Forschung sowie der breiten Öffentlichkeit gezeigt, dass die Lücken im österreichischen Datensystem groß sind und dem Staat gezielte Informationen fehlen, um konsequent Krisen entgegenzusteuern und treffsicher zu agieren. Zahlreiche wertvolle Arbeitsmarkt-, Gesundheits-,Tourismus- oder Bildungsdaten können nicht verwendet werden, weil öffentliche Datenbanken kaum verknüpft und für die Forscherinnen und Forscher somit schwer zugänglich sind. Die Verknüpfung der Daten wird nicht nur die Forschung unterstützen, sondern wird dem Staat die Möglichkeit geben, Ressourcen zu bündeln, Überforderungen zu vermeiden und damit die Verwaltung digitaler und effizienter zu machen. Echte One-Stop-Shops sind nur mit einer entsprechenden Aufbereitung der Daten möglich. Finanzminister Brunner gesteht sich das Scheitern bei Corona-Förderungen ein und erkennt das Problem: "Um künftige Hilfen treffsicherer zu gestalten, müsse die Datenqualität verbessert werden."(1)
Mit der Inbetriebnahme von Austria Micro Data Center (AMDC) ab 1. Juli 2022 wurde zwar ein neues Zeitalter eingeläutet, da der Zugang zu Mikrodaten für Wissenschaft und Forschung teilweise möglich wurde, aber das Datenangebot ist nach wie vor mangelhaft und der Verbesserungsbedarf des Datenökosystems besteht weiterhin. Eine Novelle des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) ermöglicht den Zugriff auf Registerdaten von Ministerien für Forschungszwecke, aber ob Register an das AMDC angebunden werden können, müssen jedoch die zuständigen Ministerinnen und Minister nach einem Austausch mit dem Bildungsminister durch eine entsprechende FOG-Verordnung selbst entscheiden. Bisher hat nur das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) eine Initiative ergriffen und am 28. Oktober 2022 die erste Registerforschungsverordnung veröffentlicht. In anderen Ministerien herrscht Stillstand, obwohl die Lösung seit Monaten auf dem Tisch liegt. Der Staatssekretär für Digitalisierung Tursky weist permanent darauf hin, dass es ihm ein wichtiges Anliegen ist, die Register zu verknüpfen, die Verwaltung durch Digitalisierung zu vereinfachen und alle Behördengänge digital anzubieten (2)(3)
NEOS fragen nach Zeitpläne: unambitionierte Antworten sorgen nicht für Optimismus
NEOS fordern schon seit Jahren Verbesserungen im Sinne eines effizienteren, modernen Staates bzw. für einen leichteren Zugriff für die Wissenschaft und Forschung auf Registerdaten und haben bei allen Bundesministerien mit einer Serie parlamentarischer Anfragen nachgefragt, wie es um die Anbindung der Register im eigenen Verantwortungsbereich steht. Die meisten Ministerien waren nicht in der Lage Zeitpläne für die weitere Anbindung an das AMDC anzugeben und einige zuständige Minister: innen sahen sich nicht dafür verantwortlich. Besonders auffällig bei der Anfragebeantwortungen ist es, dass keines der 58 Register bzw. Verzeichnisse des BMK über das AMDC zugänglich ist. Gesundheitsminister Rauch gibt an, dass von 37 Registern in seinem Zuständigkeitsbereich immer noch 1 angebunden ist.
Das Tempo muss massiv gesteigert werden! Die Krise der letzten Jahre haben gezeigt, dass die - verantwortungsvolle - Nutzung von Daten von ganz entscheidender Bedeutung für ein gutes und faktenbasiertes Krisenmanagement ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der
Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Bildung,
Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, die Verknüpfung der
Registerdaten deutlich rascher als bisher voranzutreiben und dem Nationalrat
umgehend einen ambitionierten Zeitplan für eine zeitnahe Verknüpfung
aller vorliegenden Registerdaten mit dem Austria Micro Data Center vorzulegen.
Dabei soll klar festgelegt werden, wann sämtliche Bundesminister:innen die
Verknüpfung der Registerdaten in ihrem Verantwortungsbereich vollzogen
haben werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung‚ Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.