3189/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 01.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Vorlage eines ambitionierten Zeitplans für die Verknüpfung der Registerdaten
Corona-Pandemie und Energiekrise sind Österreich und den österreichischen Steuerzahler:innen nicht nur deutlich teurer gekommen als fast allen anderen EU-Staaten (1)- sie haben auch gezeigt, dass die Lücken im österreichischen Datensystem groß sind und dem Staat gezielte Informationen fehlen, um Krisen konsequent entgegenzusteuern und staatliche Hilfen treffsicher einzusetzen. Trotz der evidenten Notwendigkeit, die Informationen des Staates Österreich besser zu organisieren, geht in diesem Bereich nur sehr langsam etwas weiter. Die Bundesregierung greift stattdessen lieber zur Steuergeld-Gießkanne. Ökonom: innen orten daher nicht umsonst mangelndes Interesse der Bundesregierung an einer modernen, effizienten und evidenzbasierten Verwaltung, an ein gemeinsames Datenmanagementsystem und entsprechender Transparenz.(2)
Für eine evidenzbasierte Politik braucht Österreich eine geeignete Datenbasis
Dabei werden in Österreich bereits jetzt zahlreiche Daten - zB. für die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit, Tourismus oder Bildung erhoben und in Datenbanken gesammelt. Sie können jedoch nur eingeschränkt zur Gestaltung von Politikmaßnahmen verwendet werden, nicht zuletzt weil diese Datenbanken nicht miteinander verknüpfbar sind. Eine Verknüpfung der Daten würde also nicht nur die Forschung unterstützen, sondern auch dem Staat die Möglichkeit geben, Förderprogramme treffsicherer zu gestalten. Finanzminister Brunner gesteht sich die Versäumnisse bei Corona- und Teuerungskrise ein und kündigt an, die die Datenqualität verbessern zu wollen.(3)
BMF bremst bei Anbindung der Register ans Austria Micro Data Center (AMDC)...
Mit der Inbetriebnahme von Austria Micro Data Center (AMDC) ab 1. Juli 2022 wurde der Zugang zu Mikrodaten für Wissenschaft und Forschung möglich, wobei das Datenangebot derzeit noch begrenzt ist und nur wenige öffentliche Register umfasst. Bisher hat nur das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) über eine Registerforschungsverordnung den Forschungseinrichtungen den Zugriff auf seine Register (Anm: Datenbank) ermöglicht. Wie eine Anfrage der Neos zeigt, herrscht im Finanzministerium bei der Anbindung der Register Stillstand - obwohl die Lösung seit Monaten auf dem Tisch liegt. (4)
... und bei Daten-Verknüpfung über Registersystemverbund
Aber selbst Regierung und Verwaltung können die Möglichkeiten ihrer eigenen Register nicht voll ausschöpfen - denn es ist derzeit nur ein kleiner Teil der öffentlichen Register über den Registersystemverbund miteinander verknüpfbar.(5) Der 2020 initiierte Registersystemverbund soll den effizienten Datenaustausch zwischen Verwaltungseinheiten ermöglichen und damit Verwaltung, Unternehmen sowie Bürger:innen entlasten. (6) Staatssekretär Tursky hat angekündigt, sukzessive Österreichs 129 digitale Register in diesem Registersystemverbund zu verknüpfen (7) - allerdings geht dieses Vorhaben nur sehr schleppend voran. So sind laut Beantwortung einer NEOS-Anfrage (8) durch das BMF derzeit erst sechs Register an den Registesystemverbund angebunden (Unternehmensregister, Firmenbuch, Finanzstrafregister, GISA (Basisschnittstelle), edu.reg, Strafregister). Weitere sechs Register sind gerade im Prozess der Anbindung (Zentrales Melderegister (Behördenschnittstelle), Stammzahlenregister, Transparenzdatenbank, Kraftfahrzeugregister und die erweiterte GISA Schnittstelle, WKO (Lehrlingsdaten & Befähigungsnachweise). Unter diesen Registern finden sich kein einziges Register im direkten Zuständigkeitsbereich des BMF. Bei diesem Tempo ist die Verknüpfung aller Register wohl kaum vor 2040 abgeschlossen.
Auch sonst ist nicht klar, welche Maßnahmen Finanzminister Brunner und Digitalisierungs-Staatssekretär Tursky in welchem Zeitraum setzen wollen, um rasch eine geeignete Datengrundlage für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik zu schaffen. Dabei sollte die Bundesregierung hier massiv an Tempo zulegen, um nicht weiterhin jedes Problem wenig treffsicher mit dem Geld der Steuerzahler: innen zu bewerfen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem
Nationalrat bis Juni 2023 einen ambitionierten Zeitplan für die Schaffung
einer geeigneten Datengrundlage für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik und
für die zeitnahe Verknüpfung aller vorliegenden Registerdaten im
Registerverbundsystem zvorzulegen. Dabei sollen auch die Risiken in Bezug auf
den Schutz persönlicher Daten angemessen adressiert werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.