3198/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 01.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Michael Bernhard, Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Schaffung einer zentralen Gedenkstätte für die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze

Der Völkermord an den Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze während des Zweiten Weltkriegs fand sehr lange in der Aufarbeitung der Geschichte wenig Platz und wird daher auch als „vergessener Holocaust“ bezeichnet. Insgesamt waren es aber rund 500.000 Männer, Frauen und Kinder aus der Roma und Sinti-Gemeinschaft, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden. Von den knapp 11.000 österreichischen Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze überlebte nur knapp jede zehnte Angehörige bzw. jeder zehnte Angehörige der Volksgruppe den Roma-Holocaust, der auf Romani „Porajmos“ genannt wird.

Es muss unsere gemeinsame Bestrebung sein, die Verbrechen und Gräueltaten des Nationalsozialismus zu benennen und dafür zu sorgen, dass wir den Opfern gedenken und es in unserer Gesellschaft nie wieder Platz für diesen Hass und diese Hetze geben wird. Dafür braucht es eine würdige Gedenkkultur. Erst kürzlich wurde einstimmig ein nationaler Gedenktag für die Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze im österreichischen Parlament beschlossen. Ein wichtiges Zeichen und schon lange überfällig, um die Verbrechen gegenüber der Volksgruppe sichtbarer zu machen.

Wir sollten in unserer Gedenkkultur aber einen Schritt weiter gehen. Schon seit längerer Zeit äußern Vertreter:innen der Volksgruppe den Wunsch und das Anliegen, eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer des Porajmos in der Bundeshauptstadt Wien zu schaffen. Dieses Anliegen wurde mit einem Positionspapier an die Volksgruppensprecher:innen der Regierung übergeben und fand bei den Feierlichkeiten der Übergabe auch Anklang und unterstützende Worte.

Es ist an der Zeit, dass wir uns der Schaffung der Gedenkstätte annehmen und in unserer Bundeshauptstadt ein Zeichen für das Gedenken setzen.

Denn eine Gedenkstätte ist so viel mehr als nur ein Platz. Es ist ein Ort, der jenen eine Stimme verleiht, die nicht mehr sprechen können. Ein Ort, an dem Menschen sich versammeln und erinnern können. Ein Ort, der mahnt, dass Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Völkermord an den Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze während des Nationalsozialismus sichtbar zu machen und im Einvernehmen und Sinne der zentralen Forderungen der Vertreter:innen der Volksgruppen in einem partizipativen Prozess zeitnah eine permanente Gedenkstätte in unserer Bundeshauptstadt Wien zu schaffen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.