3199/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 01.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ausbau der Südbahn im Gemeindegebiet Perchtoldsdorf
Der viergleisige Ausbau der Südbahnstrecke eröffnet die Chance für eine zusätzliche Querungsmöglichkeit im Ortsgebiet der Marktgemeinde Perchtoldsdorf. Dieser Wunsch des Ortes wurde am 13.2.2022 im Gespräch mit der ÖBB-Infrastruktur AG deponiert und festgehalten:
Die Idee ist ein wichtiger Baustein im Konzept Mobil 2030 der Marktgemeinde. Es geht um eine zusätzliche, neue Querungsmöglichkeit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen im Bereich der Rudolf-Hochmayergasse. Das würde den Weg zum Marienplatz für Bewohner:innen der Theresienau (eines der wenigen „Wachstumsgebiete“ des Ortes) um die Hälfte verkürzen. Dort befinden sich wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Kindergarten und Volksschule, Kirche, Apotheke und Ärzt:innen. Aber auch der Weg zu Fuß oder mit dem Rad ins Ortszentrum würde angenehmer, sicherer und kürzer werden. Der Weg über die dicht befahrene Mühlgasse und die Brücke über die Südbahn könnte so vermieden werden. Eine Verlagerung des Modalitätssplits zu Gunsten „Fußgänger“ und „Radfahrer“ ist zu erwarten.
In dem Gespräch mit den Verantwortlichen der ÖBB-Infrastruktur AG stellte sich heraus, dass diese Querung noch nicht Teil des Projekts ist. Die ÖBB-Infrastruktur AG vertritt den Standpunkt, dass dieses Thema mit den Auftraggebern des Südbahnausbaus im Bund abgeklärt werden muss.
Die zusätzliche Querungsmöglichkeit sollte noch rechtzeitig vor Beginn der Umweltverträglichkeitsprüfung (Herbst 2023) fixer Projektbestandteil werden.
Auszug aus MOBIL 2030 der Marktgemeinde Perchtoldsdorf:
Die Brücke in der Mühlgasse ist die einzige Querungsmöglichkeit über die Südbahn innerhalb des Ortsgebietes von Perchtoldsdorf (abgesehen von der Ketzergasse an der Gemeindegrenze zu Wien). Diese Brücke stellt auch die einzige Anbindung des Ortsteiles Theresienau an den Hauptort dar. Das Nadelöhr wird im Bestand in allen Verkehrsarten stark frequentiert und zudem auch von vielen Volksschulkindern als Schulweg genutzt.
Die Errichtung einer zusätzlichen Querung der Südbahn für den Fuß- und Radverkehr abseits des Kfz-Verkehrs ist anzustreben. Als direkte Verbindung der beiden Ortsteile Aspetten und Theresienau besteht sowohl im Alltagsverkehr als auch im Freizeitverkehr ein hohes Potential für die Errichtung einer Querung in Verlängerung der Rudolf Hochmayer-Gasse bzw. Felix Petyrek-Gasse. Die entsprechenden widmungsmäßigen Flächen sind für die Anbindungen vorhanden. Ob die Querung in Form einer Brücke oder Unterführung erfolgen kann, wird weitgehend auch von den Erfordernissen des geplanten 4-gleisigen Ausbaus der Südbahnstrecke abhängig sein. Planungsüberlegungen müssen dahingehend gleichlaufend und in Koordinierung mit den Projektierungen zum 4-gleisigen Ausbau von den ÖBB erfolgen. Dieser Projektierungs- und Realisierungsablauf gibt auch weitgehend das Handlungsfenster für die MG Perchtoldsdorf vor.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, im Besonderen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, das ÖBB-Projekt Südbahnausbau im Gebiet der Marktgemeinde Perchtoldsdorf durch Schaffung einer Querung der Südbahn für Fuß- und Radverkehr im Bereich Hochmayr-Gasse/Felix Petryek-Gasse zu ergänzen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.