3203/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 01.03.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Gewaltschutzpaket gegen Homophobie
Krisen sorgen oft für gesellschaftliche Verwerfungen. Die Pandemie hat dieses Potenzial anhand der sogenannten gesellschaftlichen Gräben aufgezeigt. Der Diskurs für oder gegen Maßnahmen hat in vielen Diskussionen geradezu ideologische Ausmaße angenommen. Gerade während dieser Zeit hat sich aber auch gezeigt, dass Krisen extremistische Strömungen befeuern und diese "eine Einheit bilden" - wie es beispielsweise im Extremismus-Bericht 2022 genannt wird (1). Diese Einheit aus Antifeminismus, Homophobie und Antisemitismus ist aber nur ein neuer, trauriger Höhepunkt einer Entwicklung, die seit Jahren beobachtet werden kann. So wird in den gemeldeten Delikten ein Anstieg der Angriffe auf sexuelle Minderheiten verzeichnet, selbst an der Regenbogenparade werden vermehrt Übergriffe verzeichnet (2).
Auch die neu eingeführten Statistiken des Bundeskriminalamtes zu "Hate Crime" haben in den ersten zwei Berichtsjahren einen starken Anstieg an erfassten Delikten festgestellt (3, 4). Problematisch ist, dass derartige Delikte nicht immer von den Behörden ernst genommen und nachverfolgt werden. So gab es nach der Regenbogenparade 2021 Vorfälle, die erst durch eine Beschwerde beim EGMR zu einem Verfahren führten. Die Opfer des homophoben Übergriffs erhielten bei Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor keine Anerkennung für die erfahrene Tat, anstelle dessen waren die Verfahren rasch eingestellt worden (5).
Doch selbst, wenn die Polizei tätig wird und beispielsweise - wie im Sommer 2022 - der Verfassungsschutz eingeschaltet wird, legt das Tätergruppen nicht das Handwerk und sie können für ihre homophoben Aktionen weiterhin öffentlich Spenden sammeln (6). Die hier genannten Fälle sind Beispiele für rechtsextrem motivierte Homo- und Transphobie. LGBTIQ-Feindlichkeit ist dabei kein eindeutig zu erfassendes Phänomen.
Studien aus Deutschland haben ergeben, dass Homophobie häufig ein Problem in traditionell-migrantisch geprägten Communities ist. Bereits vor 15 Jahren wurde so ein Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Homophobie aufgezeigt, allerdings war dieser Zusammenhang nicht konkret auf religiös-islamische Hintergründe zurückzuführen, sondern zeigte sich beispielsweise auch im russischstämmigen Umfeld (7). Auch in Wien lehnen die Hälfte der jungen Afghan:innen sowie Syrer:innen und vier von zehn jungen Menschen mit tschetschenischen oder türkischen Wurzeln Homosexualität ab (8). Gleichzeitig zeigte die Studie des ÖIF, dass die Hälfte der Menschen mit kurdischem oder bosnischem Migrationshintergrund und drei Viertel der jungen Menschen ohne Migrationshintergrund Homosexualität als akzeptabel sehen.
Der Anstieg von homo- bzw. transphob motivierten Gewaltverbrechen zeigt, dass hier - unabhängig von den Beweggründen der Täter - eine aktivere Politik zur Prävention nötig ist. Egal, ob es sich um Integrationsbemühungen, mehr Aufklärung innerhalb der Polizei oder um eine stärkere Handhabe gegen Rechtsextremismus handelt: Die LGBTIQ-Community darf nicht für das Versagen in der Prävention büßen. Infolgedessen ist es wichtig, für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Bevölkerungsgruppen eigene Homophobie-Präventionsprogramme zum Gewaltschutz zu entwickeln.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Gleichbehandlung sowie der Bundesminister für Inneres werden aufgefordert, dem Nationalrat ein umfassendes Präventionsprogramm gegen Gewalt an LGBTIQ-Gruppen vorzulegen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.