3205/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 01.03.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufrechterhaltung der Sportsanktionen nach einem Jahr Krieg und Verbrechen
Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war sich die internationale Sportwelt ihrer Verantwortung bewusst. Die großen Sportverbände verstanden, dass Sport als völkerverbindende Institution nicht zulassen kann, dass ein Mitgliedsstaat einen anderen einfach überfällt. Die völkerverbindende Idee des Sports bedeutet, dass sich Völker im friedlichen, sportlich fairen, regelbasierten Wettkampf messen. Wer dies nicht erfüllt, ist nicht bereit für die Teilnahme an Olympia oder Weltcup. So wurde Russland auch aus einer Vielzahl von Verbänden suspendiert, russische Athlet:innen und Vereine aus Wettkämpfen ausgeschlossen. Die UEFA verlegte das Champions League Finalspiel von St Petersburg nach Paris und schloss russische Vereine aus; Grand Prix und andere Turniere fanden nicht mehr in Russland statt. Bereits vier Tage nach der Invasion schloss der Internationale Eishockeyverband Russland aus.
Am ersten Jahrestag der Invasion hat sich das russische Verhalten nicht gebessert. Nicht nur führt Russland weiterhin einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine; es gibt auch zehntausende Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; 2000 Bildungsinstitutionen wurden zerstört, die ukrainische zivile Energieinfrastruktur wird angegriffen und tausende Kinder werden nach Russland verschleppt.
Während die U.N. Vollversammlung zum Jahrestag der Invasion Russland erneut mit erdrückender Mehrheit verurteilt, beginnen die Mächtigen in den Verbänden sich wieder ihrer eigentlichen Verantwortung zu besinnen: Geld verdienen. Das Internationale Olympische Komitee überlegt, Russ:innen an den Spielen in Paris teilnehmen zu lassen, in der Leichtathletik gibt es ähnliche Gedanken.
Sanktionen wirken nicht nur, indem sie einen Staat wirtschaftlich erdrücken. Sie wirken, indem sie die Eliten spalten. Sport hat in Russland einen wichtigen Stellenwert. Ausschluss aus allen Sportevents zeigt allen Russ:innen, dass sie aus der zivilisierten Welt ausgeschlossen sind. Selbst die mächtige russische Staatspropaganda kann nicht verschleiern, dass keine russischen Teams oder Athlet:innen bei den großen Turnieren dabei sind. Diese Isolation spaltet die Gesellschaft und führt zu Widerstand. Putin weiß es und verwendet viel Energie darauf, mithilfe westlicher Erfüllungsgehilfen aus dieser Isolation auszubrechen.
Selbst wenn man all dies nicht verstehen will: Wer kann verantworten, dass bei den nächsten Olympischen Spielen ein ukrainischer Ringer aus Butscha gegen einen Russen antreten muss, der als Heeresathlet in einer Division dient, die dort Massaker verübt hat?
Solange Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist, müssen russische Vereine und Athlet:innen von internationalen Events ausgeschlossen bleiben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordet, sich vor österreichischen sowie internationalen Sportverbänden für eine Einhaltung der Sportsanktionen gegen Russland einzusetzen, diese wo möglich auszuweiten, Subventionen für Verbände, die diese Sanktionen nicht mittragen, zu verweigern, und russischen Athlet:innen keine Visa für die Einreise zu Veranstaltungen in Österreich zu gewähren."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sportausschuss vorgeschlagen.