3233/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 01.03.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Robert Laimer, Ing. Reinhold Einwallner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Errichtung eines Cyberkompetenzzentrums im BKA

Am Montag, dem 20. Februar 2023, fand im Parlament ein Fachgespräch zu den Themen „Aktuelle europäische Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes“ sowie „Cybersicherheit – eine immer wichtigere Herausforderung“ auf Einladung des Erstunterzeichners statt. An diesem nahmen hochkarätige Referent*innen und fachkundige Teilnehmer*innen aus diversen von den Themenbereichen betroffenen Einrichtungen, Institutionen oder Unternehmungen teil. Übereinstimmend wurde im Bereich Cybersicherheit in der Diskussion festgestellt, dass im Bereich der verschiedensten Erscheinungsformen von Cyberangriffen (betroffen davon sind der Staat, kritische Infrastrukturen, andere Unternehmungen aber auch Einzelpersonen) ein Cyberkompetenzzentrum fehlt, welches die Bekämpfung der verschiedensten Formen von Cyberangriffen koordiniert und dadurch auch die Bedeutung dieser Tätigkeiten für die Sicherheit der Republik widerspiegelt.

Ein solches Kompetenzzentrum soll – um die zentrale Bedeutung zu verstärken – unbedingt im BKA angesiedelt sein. In diesem Kompetenzzentrum müssen auch die Länder und Gemeinden, die Unternehmungen der kritischen Infrastruktur sowie die Wirtschaft insgesamt aber auch die Zivilbevölkerung vertreten sein und sich gleichzeitig vertreten fühlen.

Im Rahmen der Diskussion wurden besorgte Stimmen laut, dass das notwendige Personal, der Bedarf wird sich in der nächsten Zukunft verdoppeln, mit der erforderlichen Ausbildung in Österreich nicht zur Verfügung stehen und sich schon heute die Unternehmen mit den staatlichen Stellen einen Kampf um qualifizierte Mitarbeiter*innen entbrannt ist. Auch hier soll das Kompetenzzentrum aktiv werden und jene Institutionen und Einrichtungen unterstützen, die attraktive Ausbildungsmöglichkeiten anbieten. Auf diese Probleme wird auch in der EU-Jahresvorschau 2023, Teil Bundeskanzleramt, hingewiesen. Unter anderem heißt es dort: „Die Sicherheit in der digitalen Welt muss erhöht werden. Aus österreichischer Sicht ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe EU-weit erhöht wird und dass die EU-Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit auf EU-Ebene verbessern und vertiefen, insbesondere im Falle von groß angelegten Cybervorfällen oder Cyberkrisen.“

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert umgehend die Arbeiten aufzunehmen, um ein solches Cyberkompetenzzentrum im BKA zu realisieren, sowie die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen auszuarbeiten und in Form einer Regierungsvorlage dem Nationalrat bis 30. Juni 2023 vorzulegen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, aufgefordert die geplante Akademie für Cybersicherheitskompetenzen zu unterstützen, die insbesondere ausreichend viele Fachkräfte im Bereich Cybersicherheit ausbilden möchte, um die Resilienz im Bereich Cybersicherheit zu erhöhen.

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss