3248/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 01.03.2023
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Entschließungsantrag

der Abg. Dr Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gerald Hauser, Rosa Ecker, Peter Wurm  

betreffend Covid-19-Schäden beheben- Ungerechtigkeiten beseitigen- Rechtsfrieden wiederherstellen

Das österreichische „Corona-Regime“, geschaffen und aufrechterhalten durch eine unheilige Allianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS hat seit dem Jahre 2020 gesundheitlich, ökonomisch und rechtsstaatlich schwere Schäden in Gesellschaft und Wirtschaft in Österreich angerichtet.

Obwohl die 2020 ausgerufenen „Corona-Pandemie“ spätestens mit Ende 2022 national und international für beendet erklärt hätte werden müssen, werden auf Bundes- und Länderebenen, - siehe die Bundeshauptstadt Wien, immer noch Corona-Maßnahmen aufrechterhalten, obwohl ihre Notwendigkeit gesundheitspolitisch nie gegeben war bzw. längst nicht mehr gegeben ist.

Über nunmehr knapp drei Jahre wurde die österreichische Bevölkerung durch Maskenpflicht, Testpflicht, Impflicht und einer Dauerschleife von Lockdowns und persönlichen Beschränkungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenleben einer tatsächlichen "Corona-Diktatur“ unterworfen.

Viele Tausende Österreicher wurden im Zuge von rechtsstaatlich schädlichen Corona-Zwangsmaßnahmen bestraft.

Viele Hundertausende von Österreichern wurden durch Ausgehverbote, Betriebsschließungen, staatlich verordnetem Home-Office, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in ihrem  persönlichen und wirtschaftlichen  Aktionsradius massiv eingeschränkt und geschädigt.

Viele Milliarden Euro mussten zum Ausgleich der unverhältnismäßigen und von rechtsstaatlich schädlichen Corona-Zwangsmaßnahmen aus Corona-Hilfen und Arbeitsmarktförderung in die heimische Wirtschaft gepumpt werden, um einen Total-Kollaps der österreichischen Volkswirtschaft zu verhindern. Diese Corona-Hilfen belasten das österreichische Budget und die Corona-Zwangsmaßnahmen resultierten in einer sich immer rasanter entwickelnden Staatsverschuldung und Inflationsentwicklung.

Was es jetzt braucht, ist ein unmittelbarer Schlussstrich unter alle Corona-Maßnahmen, eine Behebung aller ökonomischen, gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Covid-19-Schäden, die Beseitigung aller Ungerechtigkeiten und die Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

Diesem unmittelbaren Schlussstrich muss aber auch eine umfassende Untersuchung aller Vorgänge auf der Ebene des Vollzugs der Corona-Maßnahmen und aller Beschaffungsvorgänge sowie der politischen Entscheidungsprozesse in diesem Zusammenhang folgen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgenden Inhalt umfasst

-die unmittelbare und ausnahmslose Amnestie für alle Betroffenen in Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang und in Folge von Corona-Maßnahmen

-die Rücküberweisung aller bisher durch die Verwaltungsstrafbehörden eingehobenen und eingetriebenen Verwaltungsstrafen im Zusammenhang und in Folge von Corona-Maßnahmen

-die vollständige finanzielle Wiedergutmachung für alle durch Corona-Maßnahmen gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich Geschädigten in Österreich

-die umfassende Untersuchung aller Vorgänge auf der Ebene des Vollzugs der Corona-Maßnahmen und aller Beschaffungsvorgänge sowie der politischen Entscheidungsprozesse in diesem Zusammenhang.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.