3253/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 01.03.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten, Eva Maria Holzleitner, BSc
Genossinnen und Genossen
betreffend Verbotsverfahren gegen die HDP

Zusätzlich zu den Folgen des verheerenden Erdbebens bereitet die sich verschlechternde politische Lage in der Türkei große Sorgen. Das Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) befindet sich derzeit in der Endphase. Das Verfassungsgericht hat den 14. März 2023 als letzten Gerichtstermin angesetzt.

Die HDP hat Anfang dieses Jahres einen Antrag gestellt, den letzten Gerichtstermin für eine Entscheidung in Bezug auf das Verbotsverfahren bis nach den für Mai/Juni erwarteten Wahlen zu verschieben. Dies wurde vom Gericht abgelehnt. Darüber hinaus wurde die jährliche staatliche finanzielle Unterstützung, die die HDP normalerweise erhalten würde, zu Beginn dieses Jahres bereits eingestellt.

Bei der HDP handelt es sich um die drittgrößte Partei des Landes, die in etlichen Gemeinden im Land und auch auf Bundesebene durch Wahlerfolge ihre demokratische Legitimität errungen hat. Die HDP setzt sich in ihrem Parteiprogramm und ihrer Politik für eine demokratische und pluralistische Türkei ein, in der die Menschen in Freiheit und Gerechtigkeit leben, für eine Gesellschaft, in der Gleichheit vorherrscht. Die Emanzipation der Frauen, der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen und die Ökologie sind wichtige Aspekte, für die die HDP eintritt.

Von vielen unterschiedlichen Stellen wird das Vorgehen gegen die HDP kritisiert. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet diesen Angriff auf die HDP als "einen schockierenden Angriff auf demokratische Normen und Rechtsstaatlichkeit, einen Verstoß gegen die Verfassung, Gesetze und Verpflichtungen der Türkei nach internationalem Recht". Der für die Türkei zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, bezeichnete das Vorgehen als "einen weiteren schwerwiegenden Schritt, der das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie der Türkei weiter untergräbt". Auch der Straßburger Europarat hat vor einem Verbot der HDP gewarnt und erinnert daran, dass ein Verbot der HDP auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) widerspricht.

Das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Parlamentspartei in der Türkei, die HDP, fügt sich in eine lange Reihe von Angriffen gegen die Partei: willkürliche Amtsenthebung von HDP-Bürgermeister*innen, Inhaftierung vom ehemaligen HDP-Chef Selahattin Demirtaş, ebenso jene von vielen weiteren Oppositionellen, Abgeordneten, Bürgermeister*innen, Anwält*innen, Journalist*innen und Künstler*innen.

Angesichts dessen stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird erneut aufgefordert, das Verbotsfahren gegen die HDP zu verurteilen und sich sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene für die Einhaltung von demokratischen Strukturen in der Türkei einzusetzen“.

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss