3254/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 01.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christian Lausch, Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Klimabonus für verurteilte Straftäter inklusive Antragsservice abschaffen
„Einfach absurd, was sich rund um den Klimabonus abspielt: Wie berichtet, wird das 500-€-Zuckerl von Leonore Gewessler auch an Häftlinge und Asylwerber ausbezahlt. Damit alles klappt, verschickt das Ministerium sogar vorgefertigte Anträge in die Gefängnisse – jetzt bekam auch ein Serbe mit Aufenthaltsverbot 500 €“, berichtet das Onlinemedium Exxpress.at.[1]
Statt die Österreicherinnen und Österreicher ob der extrem gestiegenen Energiekosten zu entlasten, wirf die Bundesregierung Unsummen an Steuergeld verurteilten Straftätern hinterher, die gar nicht im Land sein dürften und ohnehin bereits auf Steuerzahlerkosten versorgt werden. Wie das Onlinemedium unzensuriert.at berichtet, wurde jüngst sogar einem serbischen Staatsangehörigen, für den es eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gibt und der ein Einreiseverbot von sieben Jahren ausgefasst hat, der Klimabonus zugestellt.[2] Einem Häftling, der rechtskräftig ein Einreiseverbot von zehn Jahren erhalten hat, wurde, nachdem er im Dezember 2022 beim Klimaschutzministerium interveniert hatte, der Klimabonus ebenso ausbezahlt.[3]
Vom Ressort der Bundesministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler, wurde sogar ein eigenes Formular[4] erstellt, damit jeder Häftling unbürokratisch in eigener Sache intervenieren kann, wenn ihm kein Klimabonus ausbezahlt wurde. Ist ein Häftling nämlich illegal in Österreich, etwa ein abgelehnter Asylwerber, der kriminell geworden ist, dann scheint diese Person auch nicht mehr im Zentralen Melderegister auf. Füllt dieser dennoch das Formular für den Klimabonus aus, dann findet das Ministerium die Person freilich nicht im ZMR, weshalb in den Justizanstalten die Bestätigung eingefordert wird, ob tatsächlich eine Haft vorliegt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie die Bundesministerin für Justiz werden aufgefordert Interventionen von verurteilten Straftätern weder zu befördern noch diesen nachzukommen. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, um sowohl das Klimabonusgesetz als auch das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz außer Kraft zu setzen um weiteren Missbrauch hintanzuhalten.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.
[1] https://exxpress.at/gewesslers-ministerium-schickt-haeftlingen-klimabonus-antraege-ins-gefaengnis-nach/
[2] https://www.unzensuriert.at/169426-schon-wieder-haeftling-mit-einreiseverbot-bekommt-klimabonus/
[3] https://www.unzensuriert.at/168572-haeftling-ist-illegal-in-oesterreich-hat-einreiseverbot-und-will-klimabonus/
[4] https://www.unzensuriert.at/wp-content/uploads/2023/02/form-kl.pdf