Eingebracht am 29.03.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Melanie Erasim,
Genossinnen und Genossen
betreffend: Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Tourismuskasse
Der heimische Tourismus zählte während der Pandemie zu den am stärksten betroffenen Branchen. Mit Ende 2022 konnte eine breite und alle Bereiche betreffende Erholung der Tourismusbranche konstatiert werden. Die Menschen sind urlaubswillig und die Buchungen bewegen sich in einem äußerst zufriedenstellenden Rahmen. Die Tourismusbranche ist allerdings von einem tiefgreifenden Fachkräftemangel betroffen.
Dieser hängt, neben den allgemein für die Arbeitnehmer:innen herausfordernden Rahmenbedingungen hinsichtlich der Arbeitszeiten, auch mit der Trinkgeldabhängigkeit und den nicht immer adäquaten Entlohnungsmodalitäten ab.
Deutlich sichtbar wird aber auch, dass vor allem die Planlosigkeit der Bundesregierung kritisiert wird.
Die von der Gewerkschaft ausgearbeitete Tourismuskasse (TUAK) hätte sowohl für die Betriebe, als auch für die Arbeitnehmer:innen eine sinnvolle Entlastung geboten. Sie wurde im Vorjahr in der Ausschusssitzung am 4. November 2021 wohl aus rein parteipolitischen Motiven von der ÖVP und den Grünen vertagt. Derzeit wäre die Tourismuskasse eine wesentliche Erleichterung für alle Menschen, die innerhalb der Tourismusbranche arbeiten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert so rasch wie möglich, längstens jedoch bis 30. Oktober 2023 dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf, der unter Einbindung der zuständigen Sozialpartner und Expert*innen erstellt werden soll, vorzulegen, mit dem eine Tourismuskasse errichtet wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.