3268/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 29.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Abgabenquote in Richtung 40% senken
Im Regierungsprogramm vereinbarte die Bundesregierung das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% absenken zu wollen(1) - damals erreichte die Abgabenquote 42,6%. Drei Jahre Regierungsarbeit - und eine Pandemie und Energiekrise - später ist dieses Ziel weiter entfernt als je zuvor. Stattdessen erreicht die Abgabenquote in Österreich 2021 mit 43,7% (2) ein neues Rekordhoch - und auch 2022 und 2023 zeigt der Trend mit geschätzten 42,9% nicht wirklich in Richtung 40%. Prognosen für 2024 gehen sogar von einem erneuten Anstieg der Abgabenquote auf 43.1% aus. Österreich liegt mit seiner Steuer- und Abgabenquote seit Jahren klar über dem Durchschnitt der Eurostaaten und der EU-27 Staaten.(3)
Bei der Abgabenbelastung auf Arbeit nimmt Österreich sogar einen unrühmlichen Spitzenplatz ein - OECD-weit müssen Arbeitnehmer nur in Belgien und Deutschland einen größeren Anteil ihres Gehalts in Form von Steuern und Beiträgen abgeben. Mit 47,8% liegt die Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeit in Österreich somit um 13,2% über dem OECD-Durchschnitt (34,6%).(4)
Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, die Abgabenquote in Richtung 40% zu senken. Es wird Zeit, dass sie einen Maßnahmenplan vorlegt, mit dem sie ihr Regierungsversprechen umsetzen möchte.
Quellen:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung
wird aufgefordert, bis Herbst 2023 einen Maßnahmenplan vorzulegen, mit
dem sie die Abgabenquote bis Ende der Legislaturperiode in Richtung 40%
absenken wird. Im Vordergrund soll dabei eine Senkung der Abgabenbelastung auf
Arbeit stehen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.