3273/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 29.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kulturgüterrestitution als Teil einer Afrikastrategie
Afrika mit seiner jungen, dynamischen Bevölkerung, seinen ungenutzten Humanressourcen und reichen Vorkommen an Rohstoffen gilt als Zukunftskontinent. Der Bundeskanzler spricht von den Möglichkeiten für Österreichs Wirtschaft am afrikanischen Kontinent und will Brücken nach Afrika bauen. Die Europäische Union hat eine Afrikastrategie, in Österreich ist eine in Ausarbeitung. Auch begrüßt Österreich eine EU-Afrika Partnerschaft im gegenseitigen Interesse. Der Grundtenor der Position zu Afrika ist: Begegnung auf Augenhöhe.
China ist am afrikanischen Kontinent zurzeit aktiver als Europa, und Russland verdrängt gerade Frankreich sowie die EU als "security provider." Der Wettkampf ist aber nicht verloren, denn China und Russland unterstützen Regime, Europa kann immer noch die Seite der Menschen ergreifen. Auch hier ist es wichtig, den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigt, dass viele Menschen in Afrika Europa immer noch durch die Linse des Kolonisators sehen. Auch Menschen, die Russlands Angriff nicht gutheißen, stehen europäischen Narrative über Völkerrecht aus historischer Erfahrung kritisch gegenüber. Der "Westen" hat sich nicht als Bringer von Gerechtigkeit ins kollektive Gedächtnis eingegraben. Ein symbolischer Schritt zur Umkehr dieser Sicht wäre, vergangenes Unrecht nicht nur anzuerkennen, sondern zu korrigieren. Österreich ist sich der Verantwortung bewusst. So wird etwa bereits Provenienzforschung betrieben, um die Herkunft von Kunstwerken aus der Kolonialzeit zu beleuchten und Raubkunst zu identifizieren.
Im Dezember 2020 erstellte das BMKÖS eine umfassende Beantwortung zur Anfrage betreffend Restitution afrikanischer Kulturgüter (Brandstötter, 3674/J) in dem es feststellt, dass es bereits intensive Forschung zu Kulturgütern mit kolonialer Provenienz gibt, und weitere Projekte geplant seien. Das Budget für Provenienzforschung für das Fiskaljahr 2023 beläuft sich auf 1,18 Millionen Euro und wurde im Vergleich zu 2022 leicht erhöht.
In Weltmuseum Wien lagern laut BMKÖS mehr als 36.000 Artefakte aus Afrika südlich der Sahara und etwa 8.500 Artefakte in der Sammlung Nordafrika, im Museum für Angewandte Kunst weitere 2.000 Objekte. Viele dieser Objekte haben ihren Ursprung in kolonialen Kriegen und wurden gewaltsam aus ihren Ursprungskulturen entwendet. Das BMKÖS verweist zum Beispiel auf den kolonialen Krieg in Benin 1897.
Eine Afrikastrategie wird derzeit erarbeitet. Gerade für ein kleineres Land wie Österreich ist es notwendig, guten Willen zu zeigen, um im Wettkampf mit größeren Staaten kompetitiv zu bleiben. Der koloniale Narrativ wiegt in vielen Teilen der Welt, inklusive Afrika, schwer. Österreich, ohnehin bereits mit wenig Altlasten auf diesem Gebiet ausgestattet, kann den afrikanischen Partnern zeigen, dass es den Diskurs unter Gleichen ernst nimmt, und kann bei der Restitution von Raubkunst eine aktive Rolle einnehmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, sich im Ministerrat dafür einzusetzen, dass die Restitution von Kunstwerken mit fragwürdiger kolonialer Provenienz an ihre Ursprungsstaaten in die österreichische Afrikastrategie aufgenommen werden möge."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.