3276/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 29.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Überfällige Glücksspiel-Aufsicht endlich schaffen!
Die Bundesregierung kündigte in einem Ministerratsvortrag 2021 eine umfassende Reform des Glücksspielwesens in Österreich an - darunter auch eine Entflechtung der staatlichen Interessen im Bereich Aufsicht, Regulierung und Lizenzen, fiskalische- und Eigentümerinteressen: "Die Zuständigkeiten im Bereich der Aufsicht und Lizenzen sollen an eine unabhängige, weisungsfreie und neu geschaffene Aufsichtsbehörde bzw. einen richterlichen Konzessions-Senat übertragen werden." (1)
Die operative Glücksspiel-Aufsicht soll anstatt wie bisher vom BMF in Zukunft von einer eigenen unabhängigen Glücksspiel-Aufsichtsbehörde, die Vergabe der Lizenzen und Konzession von einem richterlicher Konzessions-Senat erledigt werden. Der derzeitige massive Interessenskonflikt des BMF, das im Bereich Glücksspiel sowohl Casino-Eigentümer, Aufsicht und Lizenzvergeber, sowie zuständige Abgabenbehörde ist, soll damit endlich entschärft werden.
Die letzte Vergaberunde im Jahre 2011 endete für das Finanzministerium "in einem Debakel, weil das Bundesverwaltungsgericht die Vergabe von drei Casinolizenzen im Jahre 2015 aufhob. Die Entscheidungskriterien waren schlicht nicht nachvollziehbar. Seither hat sich kein Finanzministerium mehr getraut, drei Lizenzen auszuschreiben" (Profil 01/2023 vom 8.1.2023). Die Zeit drängt, denn für die 2027 anstehende Lizenzvergabe ist ehestens der Ausschreibungsprozess zu starten. Die Neuvergabe ist derart aufwendig, dass die Fachabteilung dafür vier Jahre einplant, wie Finanzminister Brunner in einer Anfragebeantwortung zugab. Er führte weiters aus: "Dem BMF ist es weiterhin ein Anliegen, eine Ausschreibung im Rahmen einer unabhängigen Behörde durchzuführen, bereitet sich parallel aber auch seriös auf eine mögliche Ausschreibung nach den bestehenden Regeln vor." Wie der Finanzminister auch im Finanzausschuss am 23.3.2023 ausführte, will das Finanzministerium eigentlich nichts mehr mit der Vergabe der Lizenzen von Casinos und Lotterien zu tun haben.
Quellen:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die
höchst überfällige Umsetzung ihrer eigenen Ankündigungen
vorzunehmen und daher die Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen und
-Konzessionen, sowie die operative Glücksspiel-Aufsicht auf eine neu zu
schaffende, unabhängige Behörde zu übertragen. Zudem sollen in
diesem Zusammenhang auch umfangreiche Transparenz- sowie Berichtspflichten
gegenüber dem Parlament gesetzlich verankert werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.