3282/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 29.03.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens für Berufsgruppen im Sport

Das Regierungsprogramm 2020 – 2024 sieht die Etablierung eines Berufssportgesetzes vor, durch welches die Rahmenbedingungen für sportspezifische Berufe im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht durch Anerkennung der Spezifika des Sports unter Beseitigung bestehender Ungleichbehandlungen verbessert werden sollen.

Gemeinsames Ziel sollte etwa eine sozial-, arbeits- und versicherungsrechtliche Absicherung von im Berufssport tätigen Personen wie etwa Sportlerinnen und Sportler, im Ausbildungssystem befindliche Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler, Trainerinnen und Trainer sowie die immer größer werdende Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verbänden und Vereinen sowie des Unterstützungspersonals unserer Sportlerinnen und Sportler sein. Dadurch sollen Rechtsunsicherheiten und rechtswidrige Zustände in Bezug auf das Vorliegen von Arbeitsverhältnissen im Sport beseitigt werden.

Besondere Herausforderung ist, dass die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Berufsgruppen im Sport und der Vielfalt im Österreichischen Sport (z.B. Einzelsport/Mannschaftssport, saisonabhängiger Sport etc.) gerecht werden müssen, weshalb größtmögliche Flexibilität gefragt ist.

Um diese Flexibilität zu schaffen und gleichzeitig eine Systematik zu implementieren, in die zukünftig notwendige Normen integriert werden können, soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der einerseits Begriffsbestimmungen enthält und andererseits Mindeststandards im Bereich des Berufssports setzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird ersucht, unter Einbindung der jeweils zuständigen Ressorts, des organisierten Sports, der Sozialversicherung und der Sozialpartner konkrete Problemfelder für im Berufssport tätige Personen zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Durch einen neuen rechtlichen Rahmen sollen die Bedingungen für sportspezifische Berufe im Arbeits-, Abgaben- und Sozialversicherungsrecht durch Anerkennung der Spezifika des Sports mit Hilfe von sachgerechten rechtlichen Lösungen verbessert werden.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Sportausschuss zuzuweisen.