Parlamentarische Materialien

3284/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 29.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ablehnung jeder Schengen-Erweiterung ohne effektiven Grenzschutz

Bedauerlicherweise ist ein Großteil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht in der Lage oder willens, seine nationalen Grenzen gegen die ungebrochen nach Europa strömenden Wellen illegaler Einwanderer zu schützen. Österreich bildet hierzu keine Ausnahme. Im Gegenteil: Allein im Jahr 2022 verursachte die Willkommenskultur der schwarz-grünen Bundesregierung mit über 100.000 Asylanträgen eine Zahl, welche sogar das Schreckensjahr 2015 überbietet! Spätestens dadurch hat sich offenbart, dass beschwichtigende Rhetorik allein nicht ausreicht, um eine erneute Migrationskrise von den Ausmaßen des Jahres 2015 verhindern zu können.

Die Institutionen der Europäischen Union leisten keinerlei Hilfe im Kampf gegen die illegale Migration, ein effektiver EU-Außengrenzschutz existiert nicht. Vielmehr behindert die EU die Nationalstaaten bei ihren Versuchen, selbst einen effektiven Grenzschutz aufzubauen.

Interessanterweise ist nur an einer EU-Außengrenze Entspannung eingetreten: nämlich an der Ostgrenze zu Weißrussland. Eben hier haben allerdings mutige EU-Mitgliedstaaten, allen voran Polen, selbst das Heft in die Hand genommen und Grenzbarrieren von hunderten Kilometer Länge aufgebaut, um der illegalen Migration zu trotzen. An der Ostgrenze zu Weißrussland wurde der Beweis dafür erbracht, dass physische Barrieren illegale Migrationsströme aufhalten können und Erpressungsversuche von Drittstaaten folgerichtig ins Leere laufen lassen. Während die EU-Kommission und die schwarz-grüne Bundesregierung nichts aus der Migrationskrise von 2015 gelernt haben, zeigen einige wenige EU-Mitgliedstaaten vor, wie man im Kampf gegen die illegale Massenmigration die Oberhand gewinnen kann.

Um die illegale Massenmigration nach Europa abwehren zu können, ist folgerichtig ein effektiver Grenzschutz, bestenfalls bereits an der EU-Außengrenze, vonnöten. Ohne diesen Grenzschutz kann der Schengen-Raum nicht funktionieren.

Dies erkennt mittlerweile sogar die EU-Kommission, wenn sie in dem Verordnungsvorschlag über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen völlig zu Recht festhält, dass für das „reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums […] wirksame Kontrollen an den Außengrenzen und alternative Maßnahmen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erforderlich“ sind.[1]

An dieser Stelle endet allerdings auch schon wieder der Realitätssinn der Kommission. In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Schengen durch vollständige Einbeziehung Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens in den Raum ohne Binnengrenzen-Kontrollen stärken“ vom 16. November 2022 hält sie fest:

Bulgarien, Kroatien und Rumänien […] spielen eine Schlüsselrolle bei der Sicherung unserer gemeinsamen Außengrenzen; sie tragen wirksam zu einem hohen Maß an Sicherheit und Wohlstand bei […]. Alle erforderlichen Instrumente, Strukturen und Verfahren sind vorhanden, um den Personen- und Warenverkehr über die Außengrenzen sowie mögliche Sicherheitsbedrohungen an diesen Grenzen effizient zu bewältigen und so zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beizutragen. Diese Länder haben intensiv an einer wirksamen Reaktion auf den Migrationsdruck und die damit verbundenen Herausforderungen beigetragen und eine enge Zusammenarbeit mit ihren nahen Nachbarn entwickelt.[2]

Entgegen dieser Darstellung rief erst im September diesen Jahres Bulgarien den teilweisen Ausnahmezustand entlang der bulgarisch-türkischen Grenze aus, da die Zahl der versuchten Grenzübertritte sich seit dem letzten Jahr verdoppelt hat - auf über 100.000.[3] Im Gegensatz zu Polen können Bulgarien und Rumänien dem Grenzsturm illegaler Migranten nicht standhalten. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kamen von den rund 100.000 Asylwerbern in Österreich 35.000 über die Route Türkei-Bulgarien-Serbien-Ungarn, 15.000 über Serbien-Rumänien-Ungarn und 5.000 über Bulgarien-Rumänien-Ungarn. „In Summe kommen damit 55.000 – also mehr als die Hälfte – auf ihrem Weg über Bulgarien und/oder Rumänien“, heißt es in einem Bericht der „Presse“.[4]

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat nun – vor dem Hintergrund desaströser Umfragewerte – knapp vor der Landtagswahl in Niederösterreich für kurze Zeit ihre EU-Hörigkeit eingeschränkt und sich gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum ausgesprochen. Innenminister Karner war allerdings sehr bemüht festzuhalten, dass dieses Verhalten lediglich aufschiebend zu verstehen sei.[5] Es ist anzunehmen, dass spätestens nach den Landtagswahlen in Salzburg die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für eine weitere Schengen-Erweiterung freimachen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union gegen einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien auszusprechen und diesen überhaupt erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn die angeführten EU-Mitgliedstaaten ihre jeweiligen nationalen Grenzen effektiv gegen die illegale Massenmigration schützen können.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.

[3] https://de.euronews.com/2022/09/23/bulgarien-und-die-fluchtlinge-ausnahmezustand-an-der-grenze-zur-turkei

[4] https://www.diepresse.com/6226608/migration-wie-oesterreich-auf-seine-zahlen-kommt

[5] https://www.sn.at/politik/weltpolitik/oesterreich-gegen-schengen-beitritt-rumaeniens-und-bulgariens-130899994