3290/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 29.03.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mario Lindner,
Genossinnen und Genossen
betreffend PRIDEs nicht ohne den Bund – eigenes Budget für die LGBTIQ‑Community sicherstellen
Knapp 8 Millionen Euro – so viel gab allein die deutsche Bundesregierung im Jahr 2021, ohne zusätzliche Länderbudgets, zur Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt und Stärkung der LGBTIQ-Community aus.[1] Gefördert wurden daraus Projekte im Bereich der Jugend- und Bildungsarbeit, im Gesundheitsbereich, sowie in der Arbeitswelt. Unter der neuen Ampel-Regierung wird jetzt auf diesem bereits hohen Niveau aufgebaut und ein echter Meilenstein der Gleichstellungspolitik gesetzt: Mit dem Ende 2022 von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Aktionsplan „Queer Leben“ sollen künftig insgesamt 70 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Die ersten Ausschreibungen haben dafür bereits Anfang 2023 gestartet.[2]
Während Deutschland sowohl unter CDU- als auch SPD-geführten
Regierungen vormacht wie die bundesweite Politik gesellschaftliche Vielfalt
unterstützen kann, hinkt Österreich bisher weit hinterher. Abgesehen
von einzelnen, kleinen Projektförderungen gibt es hierzulande weder
politische Zuständigkeiten noch ein eigenes Budget für
LGBTIQ-Politik. Damit ist Österreich in diesem Feld nicht nur im Vergleich
zu Deutschland, sondern auch zu vielen anderen europäischen Ländern
ein trauriges Negativ-Beispiel.
Während in Österreich „Werbung für gleichgeschlechtliche Unzucht“ und die Werbung für dieselbe noch bis in die späten 1990er-Jahre mit dem Strafrecht verfolgt wurde, hat die Community in den letzten Jahrzehnten große gesellschaftliche und politische Relevanz bekommen. PRIDE-Paraden finden nicht nur in Wien, sondern in jedem einzelnen Bundesland, in Kleinstädten und Dörfern statt und setzen damit ein wichtiges Zeichen für Zusammenhalt, Akzeptanz und Respekt. Geschafft hat die LGBTIQ‑Community das aber leider nicht durch die aktive Unterstützung der bundesweiten Politik, sondern durch das ehrenamtliche Engagement unzähliger Aktivist*innen, sowie in manchen Fällen durch das Einspringen der jeweiligen Bundesländer oder Kommunen.
Gerade angesichts der Krisen der letzten Jahre, aber auch des Ansteigens von Hasskriminalität in Österreich und ganz Europa, muss die Zurückhaltung der Bundesebene endlich ein Ende haben. Die Bundespolitik und insbesondere die Bundesregierung darf sich nicht herausnehmen, wenn es um die Förderung der Gleichstellung hunderttausender Österreicher*innen geht. Die Verantwortung für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit, für Beratungen, für Zeichen der öffentlichen Sichtbarkeit usw. müssen auch von der Bundesregierung endlich adäquat unterstützt werden. Denn klar ist: Die Förderung der Gleichstellung der LGBTIQ-Community ist nicht nur Politik zugunsten der Menschenrechte einer großen Gruppe unserer Gesellschaft – von Zusammenleben und Respekt, von einer akzeptierenden und menschenrechtsbasierten Gesellschaft profitiert unsere gesamte Gesellschaft. Genau dafür muss auch der Bund endlich Verantwortung übernehmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, umgehend einen eigenen Budget- und Fördertopf zur Förderung der Gleichstellung der LGBTIQ‑Community einzurichten und damit den längst überfälligen Grundstein für eine aktive Unterstützung der Bundespolitik für die Förderung der Menschenrechte queerer Menschen in Österreich zu legen.“
Zuweisung: Gleichbehandlungsausschuss