3295/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 30.03.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die 

Schaffung zusätzlicher niederschwelliger Informationsangebote zur gezielten Unterstützung kleinstrukturierter Tourismusbetriebe bei der Betriebsnachfolge („Informationsoffensive zu Betriebsnachfolgen“)

BEGRÜNDUNG

Im österreichischen Tourismus stehen jährlich zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer vor der Herausforderung einer Betriebsübergabe. Umfragen deuten darauf hin, dass 75% der Tourismusbetriebe eine Übergabe in den nächsten zehn Jahren planen; 17% davon bereits im Jahr 2023. Mehr als die Hälfte der avisierten Übergaben soll innerhalb der Familie erfolgen.

Familienunternehmen sind gleichermaßen Herzstück und Rückgrat des österreichischen Tourismus. Studien aus 2019 und 2020 weisen für die Kernbranchen Beherbergung und Gastronomie einen Anteil an Familienunternehmen von ca. 67% aus; berücksichtigt man auch Ein-Personen-Unternehmen (EPU) kommen weitere 21% hinzu. Die in Generationen denkende, nachhaltige und langfristige Ausrichtung von Familienbetrieben wird sowohl von Gästen als auch von Geschäftspartnern geschätzt. Die starke emotionale Bindung zum Betrieb kann indes aber auch eine zusätzliche Hürde bei einem Generationenwechsel darstellen.

Im März 2023 wurde die Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung des Bundes abgeschlossen, wobei künftig ein noch stärkerer Fokus auf Nachhaltigkeit und Resilienz liegt. Insbesondere durch die Weiterentwicklung des Zuschussinstruments („Nachhaltigkeitsbonus“) sowie der Jungunternehmerförderung werden Investitionen im Zuge von Betriebsübergaben gezielt unterstützt. Zudem wird es zukünftig möglich sein, finanzielle Schieflagen im Vorfeld der Betriebsübergabe durch eine vorgelagerte „Unternehmensstabilisierung“ abzumildern.

Sowohl entgeltliche Übertragungsmöglichkeiten (z.B. Share- und Asset-Deals) als auch unentgeltliche Betriebsweitergaben (z.B. Schenkungen, letztwillige Verfügungen) werfen schwierige Detailfragen auf – so etwa mit Blick auf das Erb- bzw. Pflichtteilsrecht sowie das Steuerrecht. Das gilt umso mehr, als Betriebsübergaben im Tourismus in der Regel auch mit der Übertragung von Immobilienvermögen verbunden sind.

Um der kleinstrukturierten Tourismusbranche geordnete Betriebsübergaben zu erleichtern, bedarf es (neben der finanziellen Unterstützung durch die neu-ausgerichtete gewerbliche Tourismusförderung) insbesondere auch niederschwelliger Informationsangebote, die die Besonderheiten der Branche gezielt adressieren (z.B. Leitfäden, Online-Angebote, Webinare, Workshops).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, möge Betriebsübergaben innerhalb der kleinstrukturierten Tourismusbranche durch zusätzliche niederschwellige Informationsangebote, die gezielt auf Besonderheiten der Branche eingehen, unterstützen.“

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Tourismusausschuss zuzuweisen.