3297/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 30.03.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr MA, MLS

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Bildung für Kinder in Rojava gewährleisten

Seit Jahren wird Rojava angegriffen. Ob vom und durch den IS, dem sehr mutig von Seiten der Kurd*innen standgehalten wurde, oder durch immer wieder kehrende Angriffe türkischer Truppen im Auftrag des türkischen Präsidenten.

Seit Jahren ist die Region von militärischen Auseinandersetzungen dominiert. Die Welt schaut zu. Diese Auseinandersetzungen führen zu immer stärker werdenden humanitären Krisen.

Besonders betroffen sind - wie in jedem Konflikt - Kinder. Eine unbedachte und fröhliche Kindheit und Jugend ist für diese Kinder nicht möglich. Auch das Recht auf Bildung wird nicht allen gewährt. Bildung ist ein wesentlicher Faktor zur Armutsbekämpfung. Sie ist ein Menschenrecht und Schlüssel für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung jeder und jedes Einzelnen.

Durch dauerhafte Kampfhandlungen haben viele Lehrkräfte ihr Leben verloren, andere wurden verletzt. Viele Schulgebäude wurden gänzlich zerstört, andere so stark beschädigt, dass sie nicht mehr betreten werden können. Der Zugang zur formalen Bildung bleibt den Kindern aus der Region Rojava verwehrt.

Der Auslandskatastrophenfonds ist im Jahr 2023 mit 77,5 Mio. dotiert. Bisher wurden erst 3 Mio. Euro für die Türkei bzw. Syrien beschlossen. Die Situation in der Region Rojava hat sich aber leider bis zuletzt nicht verbessert. Österreich hat in der Vergangenheit immer wieder Humanitäre Hilfe für Syrien geleistet. Es wäre dringend notwendig hier direkt in der Region Hilfe zu leisten und ein besonderes Augenmerk auf die Kinder zu legen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, humanitäre Hilfe in der Region zu leisten und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit so zu unterstützen, dass Schulbesuche und Bildungsprojekte für Kinder in Rojava ermöglicht werden können.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss