3298/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 30.03.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr MA, MLS
Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Frauengesundheit in Rojava gewährleisten
Seit Jahren wird Rojava angegriffen. Ob vom und durch den IS, dem sehr mutig von Seiten der Kurd*innen standgehalten wurde, oder durch immer wieder kehrende Angriffe türkischer Truppen im Auftrag des türkischen Präsidenten.
Seit Jahren ist die Region von militärischen Auseinandersetzungen dominiert und die Welt schaut tatenlos zu. Diese Auseinandersetzungen führen zu immer stärker werdenden humanitären Krisen.
Besonders betroffen sind - wie in jedem Konflikt - Frauen. Vor allem die Gesundheit von Frauen leidet immens in einem solchen Konflikt.
Durch dauerhaft Kampfhandlungen wurden wesentliche Teile der lebensnotwendigen Basisinfrastrukturen, vor allem aber der Krankenhäuser, zerstört. Für werdende Mütter ist die Situation vor Ort noch katastrophaler, denn im gesamten Gebiet gibt es nur eine Geburtenklinik, die sich in Kobanê befindet. Damit alleine kann eine angemessene Versorgung nicht sichergestellt werden. Das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechten wird somit vielen Frauen in Rojava verwehrt.
Enorm verschärft wird die Lage durch die rund 1,2 Millionen Flüchtlinge, die seit 2012 aus anderen Teilen Syriens in Rojava Schutz suchten und suchen. Hilfsprojekte, soweit aufgrund der Sicherheitslage in Syrien noch möglich, werden in anderen Regionen durchgeführt.
Im Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik ist festgeschrieben, dass „Gesundheit unabdingbar für ein menschenwürdiges Leben und die Überwindung von Armut ist. Gesundheit ist auch ein Schlüsselfaktor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung weltweit.
Außerdem setzt sich Österreich konkret für den Zugang zu allgemeiner Gesundheitsversorgung und –infrastruktur, sexualmedizinischer Versorgung einschließlich Familienplanung und der damit verbundenen Rechte sowie Informationen und Aufklärung (vor allem von Frauen und Mädchen) und für die Vorbeugung und Bekämpfung von armutsbedingten Erkrankungen ein.“ [1]
Österreich verfolgt aufgrund dessen unter anderem folgende Maßnahmen:
- Förderung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Wahrung der damit verbundenen Rechte.
- Förderung einer unterstützenden Umgebung, damit Frauen und Mädchen ihre Rechte im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit wahrnehmen können.
Der Auslandskatastrophenfonds ist im Jahr 2023 mit 77,5 Mio. dotiert. Bisher wurden jedoch erst 3 Mio. Euro für die Türkei bzw. Syrien beschlossen. Die Situation in der Region Rojava hat sich aber leider bis zuletzt nicht verbessert. Es wäre dringend notwendig hier direkt in der Region Hilfe zu leisten. Daher stellen unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgrund der verheerenden Situation in Rojava aufgefordert, in dieser Region humanitäre Hilfe zu leisten und jene internationale Organisationen oder österreichische Nichtregierungsorganisationen mit der Abwicklung von Projekten zu betrauen, welche die Gesundheit von Frauen, werdenden Müttern und Neugeborenen in Rojava garantieren.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss