3299/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 30.03.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen

betreffend Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung durch Zweckwidmung der Haushaltsabgabe

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 23. März 2023 gaben Medienministerin Susanne Raab und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer eine Einigung über die Haushaltabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt. Ein weiteres Angebot mit öffentlich-rechtlichen Inhalten – die Wiener Zeitung – hat jedoch nach wie vor keine gesicherte Zukunftsperspektive. Die „Wiener Zeitung“ wurde 1703 gegründet und ist derzeit noch die älteste bestehende Tageszeitung der Welt. Sie bietet qualitativ hochwertige Berichterstattung zu den wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ereignissen und trägt maßgeblich zur Medienvielfalt in Österreich bei.

Die Redakteursversammlung der „Wiener Zeitung“ hat nun in ihrer Sitzung vom 28. März 2023 einhellig eine Resolution zur dauerhaften Absicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus der „Wiener Zeitung“ beschlossen. Laut Berechnungen der Redaktion reichen bereits 12 Millionen Euro pro Jahr aus, um den weit über die Grenzen Österreichs anerkannten öffentlich-rechtlichen Journalismus der Redaktion der „Wiener Zeitung“ in Print und Online in vollem Umfang weiterbestehen zu lassen. Sie fordern daher, diese 12 Millionen Euro – wie es auch namhafte Expert*innen vorschlagen – durch Zweckwidmung von 25 Cent pro Monat der Einnahmen aus der Haushaltsabgabe für eine „Stiftung Wiener Zeitung“ aufzubringen. Diese Stiftung soll das Weiterbestehen des Qualitätsjournalismus der „Wiener Zeitung“ vollumfänglich sicherstellen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Fortbestand der Wiener Zeitung als Tageszeitung durch die Zweckwidmung von 25 Cent pro Monat der Einnahmen aus der Haushaltsabgabe für eine „Stiftung Wiener Zeitung“ zu sichern und dem Nationalrat eine dementsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten.“

 

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss