3300/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 30.03.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS,
Genossinnen und Genossen
betreffend gemeinsames Verbindungsbüro der Karibik-Staaten in Wien
Österreich hat mit Wien als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen einen guten Standort für ausländische Vertretungsbehörden anzubieten. Das Netz an Vertretungsbehörden ist eng, jedoch gibt es derzeit noch keine diplomatische Vertretung der Karibik-Staaten in Wien und das, obwohl die Republik Österreich mit allen Staaten Lateinamerikas und der Karibik traditionell und langjährige gute und freundschaftliche diplomatische Beziehungen unterhält.
Der Warenaustausch mit den meisten Staaten der Region ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Insbesondere die bestehende gute Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich bildet ein weiteres solides Fundament für nachhaltige Beziehungen. Bei den karibischen Regionalorganisationen CARICOM (Karibische Gemeinschaft) und OECS (Organisation Ostkaribischer Staaten) hat Österreich Beobachterstatus. Seit 2010 werden regelmäßig junge karibische Diplomatinnen und Diplomaten in der Diplomatischen Akademie in Wien ausgebildet. Kooperationen mit multilateralen Organisationen und bilateralen Partnern ergänzen das Engagement Österreichs. [1]
Eine gemeinsame permanente diplomatische Vertretung in Wien würde für die Karibik-Staaten einen verbesserten Informationsaustausch mit in Wien ansässigen internationalen Organisationen bedeuten und durch die Möglichkeit der direkten Kommunikation zu den Vertretungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten als Tor zu Europa dienen.
Es
könnte eine Servicestelle bei der Vorbereitung von und bei der Teilnahme
an Konferenzen sein. Eine gemeinsame diplomatische Vertretung der
Karibik-Staaten in Wien würde zudem die außenpolitische Sichtbarkeit
Österreichs in Lateinamerika und der Karibik deutlich heben und eine signifikante
Stärkung des Amtssitzes in Wien bewirken.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert,
- Für Österreich als Amtssitz internationaler Organisationen und Vertretungsbehörden aktiv zu werben und vorhandene diplomatische Kanäle zu nutzen, um ein gemeinsames Verbindungsbüro der Karibik-Staaten in Wien zu ermöglichen.
- In weiterer Folge bei der Suche und Anmietung von passenden Räumlichkeiten zu unterstützen und Infrastruktur für ein gemeinsames Verbindungsbüro der Karibik-Staaten in Wien zur Verfügung zu stellen.
- Die Karibik-Staaten politisch bei Entwicklungs-, Infrastruktur- und Wirtschaftshilfeprojekten, besonders zu unterstützen.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss