3325/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.04.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schutz von Journalist:innen
Im Regierungsprogramm bekennt sich die Regierung zur Pressefreiheit (s. Seite 54). Die Medienministerin Susanne Raab erklärte selbst 2022 anlässlich einer Konferenz zur Sicherheit von Journalist:innen: "Die Sicherheit von Journalisten geht uns alle an. Freie, unabhängige und pluralistische Medien bilden das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften und Journalisten spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit funktionieren und Demokratien gedeihen zu lassen. Gemeinsam werden wir weiter für die Freiheit der Medien und für freie, unabhängige und pluralistische Gesellschaften kämpfen.“ (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2022/11/medienministerin-raab-freie-unabhaengige-und-pluralistische-medien-bilden-das-rueckgrat-unserer-demokratischen-gesellschaften.html) Dennoch nehmen in Österreich Angriffe bzw. Übergriffe auf Journalist:innen leider immer noch zu – vor allem bei Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen, wo immer öfter gezielt Falschinformationen verbreitet werden, sind Journalist:innen leider immer häufiger verbalen und physischen Angriffen ausgesetzt. Diesen direkten Angriffen auf die Pressefreiheit muss entschlossen entgegengewirkt werden. So kam es laut Presseclub Concordia am 16.04.2023 bei einer Demonstration in Wien zu Handlungen von Seiten der Polizei, die die freie journalistische Arbeit eingeschränkt haben sollen. „Polizeikräfte versagten zumindest vier JournalistInnen, darunter KollegInnen vom Standard, von PULS 24 sowie freie JournalistInnen, über einen längeren Zeitraum den Zugang zum großräumig abgesperrten Versammlungsort, während DemonstrantInnen ohne Einschränkungen durchgelassen wurden.“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230420_OTS0075/demos-polizei-muss-pressefreiheit-gewaehrleisten-nicht-behindern)
Zusätzlich sollen Journalist:innen von Demonstrationsteilnehmer:innen auch bedroht worden sein, wobei die Polizei nichts dagegen unternommen haben soll. „In weiterer Folge wurden zwei Journalisten von der Exekutive ohne ersichtlichen Grund mit Pfefferspray angegriffen. Dieser überschießende Einsatz von Gewalt ist auf Fotos dokumentiert, eine Verhältnismäßigkeit ist nicht zu erkennen.“ (ebd.)
Dies ist insofern interessant, da es seit 2021 sogenannte Medienkontaktbeamte gibt, die eigentlich Journalist:innen die Möglichkeit geben sollen, jederzeit mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und den Schutz von Journalist:innen bei Demonstrationen zu verbessern.
Gerade der Schutz von Journalist:innen und damit einhergehend, die Möglichkeit zur freien Berichterstattung sind eines der höchsten Güter unser Demokratie und sollten deshalb auch mit aller Macht von Seiten des Staates unterstützt und nicht behindert werden. Die Regierung ist in der Pflicht, sich mit diesem Thema schnellstmöglich auseinanderzusetzen und Maßnahmen auszuarbeiten, die Journalist:innen wirklich schützen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird dazu aufgefordert, schnellstmöglich die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten vollumfänglich auszuschöpfen, damit Journalist:innen ungehindert ihrer Tätigkeit, insbesondere im öffentlichen Raum, nachgehen können und hinreichend dabei geschützt werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.