3327/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.04.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Spurwechsel statt Abschiebung für Fachkräfte

Am 13.4.2023 wurde eine indische Familie aus Haslach an der Mühl in Oberösterreich abgeschoben (1). Die 40-jährige Mutter arbeitete bis dahin als Köchin, und ihre 21-jährige Tochter machte eine Ausbildung zur Altenpflegerin (2). Beide Berufe sind Mangelberufe, und der Fachkräftemangel in Österreich ist ohnehin schon akut (3) (4). So kletterten die beim AMS gemeldeten offenen Stellen im Jahr 2022 von Rekord zu Rekord während die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen stark zurückging (5). Das führte bei den offenen Stellen je arbeitslos gemeldeter Person zu Höhenflügen (siehe Abbildung). Wegen des demographischen Wandels wird sich der Fachkräftemangel in Zukunft noch weiter verstärken, weshalb Lösungen für eine geordnete, langfristige Zuwanderung zum österreichischen Arbeitsmarkt drängen.

Die Familie aus Haslach konnte keine Rot-Weiß-Rot-Karte für Mangelberufe beantragen, weil das Gesetz einen "Spurwechsel" aus dem Asylverfahren ins RWR-Verfahren nicht vorsieht. Der Anlassfall zeigt aber, dass die Schaffung eines Übergangs vom Asylverfahren auf die Rot-Weiß-Rot-Karte für Mangelberufe sinnvoll wäre, um zuziehende Erwerbstätige mit dringend benötigten Qualifikationen in Österreich zu halten und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Menschen in Mangelberufen abzuschieben ist für den österreichischen Arbeitsmarkt schlicht kontraproduktiv. 

1. meinBezirk, 14. April 2023, https://www.meinbezirk.at/rohrbach/c-lokales/familie-lopez-trotz-heftiger-proteste-abgeschoben_a5986826
2. Oberösterreichische Nachrichten, 11. April 2023, https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/muehlviertel/aufregung-in-haslach-indische-familie-abgeschoben;art69,3816246
3. Mangelberufsliste 2023, https://www.migration.gv.at/de/formen-der-zuwanderung/dauerhafte-zuwanderung/bundesweite-mangelberufe/
4. derStandard.at, 12. April 2023, https://www.derstandard.at/story/2000145383811/arbeitskraeftemangel-aktuell-in-keinem-eu-land-groesser-als-in-oesterreich
5. AMS Arbeitsmarktdaten online, https://iambweb.ams.or.at/ambweb/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die einen Spurwechsel aus dem Asylverfahren zum Verfahren für eine Rot-Weiß-Rot-Karte für Mangelberufe eröffnet."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.