3334/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.04.2023
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Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
betreffend „Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs“
Österreich exportierte zwischen 2011 und 2021 Kriegsmaterial in über 30 Staaten. Das geht aus Daten der „SIPRI Arms Transfers Database“ des Stockholm International Peace Research Institute hervor.[1] Als Empfängerländer finden sich in dieser Liste auch Staaten, die in bewaffneten Konflikten involviert sind. Laut dem „Global Conflict Tracker“ des Council on Foreign Relations wären das beispielsweise etwa Myanmar, Saudi Arabien oder Nigeria.[2] Diese Zahlen beziehen sich jedoch nur auf schweres Kriegsgerät. Zählt man auch andere Arten von Waffen und militärischen Geräten hinzu, steigt die Zahl der Staaten, an die Waffen exportiert werden auf weit über 100.[3]
Eine Recherche des Magazins Addendum zeigt beispielsweise, dass aus Österreich Landfahrzeuge, Handfeuerwaffen und Munition auch an autoritäre Regimes und Konfliktparteien geliefert wurden. So wurde in Länder wie Russland oder die Türkei exportiert, aber auch beispielsweise während dem Jemen- Krieg sowohl Katar, Saudi- Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate beliefert.[4] Solche Exporte brauchen eine Genehmigung der zuständigen Ministerien– die jedoch eigentlich nicht erteilt werden dürfte, wenn ein Risiko vorliegt, dass diese Güter beispielsweise zur internen Repression, bei Menschenrechtsverletzungen oder gar Aggression gegen ein anderes Land eingesetzt werden.[5] Doch wie zahlreiche Berichte zeigen, scheint Österreich hier diese Gesetze teilweise großzügig auszulegen.
Doch gerade als neutraler Staat ist Österreich hier besonders gefordert, beim Export von Waffen und Kriegsmaterial sensibel vorzugehen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Österreich als neutrales Land durch Diplomatie und Dialog in Konflikten vermitteln kann – das bedeutet aber auch, dass es einen bewussten und vorsichtigen Umgang mit Waffenexporten braucht.
Trotz der strengen gesetzlichen Lage, genehmigen österreichische Ministerien immer wieder Waffenexporte an Länder, die in Kriege verwickelt sind oder Menschenrechte nicht achten. Österreichische Waffen tauchen immer wieder in den verschiedensten Kriegen oder in den Händen von Terrorgruppen auf. Doch ohne offizielle Berichte darüber, wohin, wieviel und warum Waffenexporte von Österreich aus genehmigt werden, ist die politische Verantwortung nicht immer einfach festzustellen und auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Einen offiziellen Bericht, welche Waffen in welchem Umfang in verschiedene Staaten exportiert werden, gibt es von Seiten Österreichs jedoch nicht. Anders ist dies etwa in Deutschland, wo seit 1999 ein sogenannter Rüstungsexportbericht bzw. „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter“ herausgegeben wird. Seit 2014 gibt es sogar halbjährliche Zwischenberichte.[6] Aufgeschlüsselt werden die Rüstungsexporte in diesem Bericht nach Art, Empfängerländer, Geldwert und Umfang.
Um zu verhindern, dass Kriegsmaterial und Militärgüter an Länder verkauft werden, die Menschenrechte nicht achten oder Kriege führen, braucht es mehr Transparenz und eine entsprechende Berichtspflicht. Ein jährlicher Exportbericht über Kriegsmaterial und Militärgüter soll auflisten, welche Rüstungsmaterialen von welcher Firma an welche Staaten verkauft und geliefert werden und wie hoch die jeweilige Auftragssumme ist. Zudem soll jeweils eine schriftliche Begründung der Ausführungsbewilligung beigefügt werden, die argumentiert, warum die einzelnen Rüstungsexporte genehmigt wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie das Bundesministeriums für Landesverteidigung werden aufgefordert die gesetzliche Grundlage für jährliche Berichte über Waffenexporte Österreichs vorzubereiten und dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle dazu vorzulegen.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für innere Angelegenheiten
[1] https://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php
[2] https://www.cfr.org/global-conflict-tracker
[3] https://www.addendum.org/waffen/exporte/
[4] https://www.addendum.org/waffen/kriegsregionen/
[5] https://www.addendum.org/waffen/regimes-und-kriegsparteien/
[6] Beispiel: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/bericht-der-bundesregierung-uber-ihre-exportpolitik-fur-konventionelle-rustungsguter-im-ersten-halbjahr-2021.html