3336/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.04.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
betreffend Erhalt der beiden Polizeiposten St. Georgen an der Gusen und Mauthausen
Die Marktgemeinden St. Georgen an der Gusen und Mauthausen sind zwei besonders bevölkerungsreiche Ortschaften im Bezirk Perg. Die beiden Gemeinden stellen wichtige Verkehrsknotenpunkte dar und befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Zentralraum Linz. Schätzungen der Statistik des Landes Oberösterreich[1] zufolge wird Bezirk Perg die Bevölkerung werden bis 2040 um 5,5 Prozent wachsen.
Die Polizistinnen und Polizisten, die derzeit den Dienststellen St. Georgen an der Gusen und Mauthausen zugeteilt sind, sorgen tagtäglich für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung. Durch die zentrale Lage der Gemeinde sind Verkehrskontrollen, Streifendienste, Ermittlungen, aber auch Drogen- und Gewaltprävention, schnell durchzuführen und die Beamtinnen und Beamten sorgen auch im Notfall für die Bürgerinnen und Bürger der beiden Gemeinden, als auch der umliegenden Ortschaften. Eine besondere Herausforderung für die Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektionen beider Gemeinden stellen die Gedenkstätten Mauthausen und Gusen dar.
Nach rund 117 Jahren soll diese Polizeidienstelle St. Georgen an der Gusen nun aber geschlossen werden und der Posten mit jener Dienststelle in Mauthausen fusioniert werden[2].
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
"Der Nationalrat wolle beschließen, der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, das Weiterbestehen der eigenständigen Polizeidienststellen St. Georgen an der Gusen und Mauthausen sicherzustellen, die Modernisierung der beiden Dienststellen und die Spezialisierung der zugeteilten Beamtinnen und Beamten unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums kontinuierlich anzupassen."
In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Innenausschuss vorgeschlagen.