3348/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.04.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

betreffend klimafreundlichen Güterverkehr forcieren

In Österreich werden LKW auf Autobahnen und Schnellstraßen einer Maut nach der EU-Eurovignetten VO unterworfen. Nicht jedoch auf allen anderen Straßen. Dies führt u.a. zu unerwünschten Umgehungsverkehren und somit zu erhöhtem CO2-Ausstoß.

Bereits im Jahre 2008 wurde durch das damalige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine Studie zur Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Maut in Auftrag gegeben und als entsprechende Vorteile wurden die verbesserte Kostendeckung im untergeordneten Straßennetz, die Verringerung der Leerfahrten, ein verstärkter Umstieg auf alternative Transportarten (vor allem auf die Schiene) sowie die Verbesserung der Umweltsituation durch den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge und eine Reduzierung der Fahrtenanzahl aufgezeigt.

Eine flächendeckende LKW-Maut soll Ausweichverkehre verhindern und der Kostenwahrheit im Transport dienen. Bei einer Straßennetzlänge von etwa 110.000 km ist mit erheblichen Mehreinnahmen zu rechnen, die letztlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stehen und die Finanzierung der Straßenerhaltung sichern.

Letztlich führt das Modell einer flächendeckenden LKW-Maut zu einer Verbesserung des Modal-Split zugunsten der Eisenbahn, ist damit umweltfreundlich, lärmschonend und CO2-reduzierend. Die Erhöhung des Modal Split im Güterverkehr von 30 auf 40 Prozent zugunsten der Bahn würde eine Einsparung von ca. 1,5 Mio. Tonnen CO2 jährlich bedeuten.

Neben der Steuerung des LKW-Verkehrs über finanzielle Beiträge, sind weitere ordnungsrechtliche Vorgaben erforderlich, um den gewünschten und notwendigen Wechsel des Gütertransports von der Straße auf die Schiene und eine generelle Klimaverträglichkeit des Güterverkehrs voranzutreiben. Als mögliche Instrumente kommen beispielsweise Mindestvorgaben für den Schienenanteil beim Transport über weite Strecken, der verpflichtende Anschluss an das Schienennetz von Betriebsstätten mit hoher LKW-Frequenz und die Zielsetzung einer emissionsfreien City-Logistik bis 2030 in Frage. Entsprechende Vorschläge wurden auch vom ersten Klimarat der Bürgerinnen und Bürger als Empfehlung ausgearbeitet und müssen nun rasch umgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert,

- die Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Maut in Österreich ohne weiteren Aufschub einzuleiten (die Einnahmen aus dieser flächendeckenden LKW-Maut sollen neben der Erhaltung des Straßennetzes für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden).

Darüber hinaus wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage für die folgenden Warenverkehrsziele vorzulegen:

- Mindestanteil von 80 % Schienenverkehr bei Transporten über 500 km;

- Anschluss bestehender Betriebsstätten an das Schienennetz bei einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von 200 LKW-An- und Abfahrten pro Tag;

- Umstellung der City-Logistik auf emissionsfreien Transport bis 2030.

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss