3357/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 27.04.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS
Genossinnen und Genossen
betreffend mehr Transparenz bei der Erstellung von Strategien des Bundesministeriums
Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten werden laufend politische Strategien erarbeitet. Während der Prozess und die Erarbeitung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik relativ transparent abläuft, externe Akteur*innen und NGOs bei der Erarbeitung konsultiert werden, und dieses schlussendlich auch im Ministerrat beschlossen und dem Parlament zur Kenntnisnahme weitergeleitet wird, erfolgt die Erstellung anderer Strategien ohne jegliche Transparenz und Legitimation durch den Ministerrat – sie bleiben eine politische Strategie des jeweiligen Ressorts.
Im Fall der Humanitären Hilfe Strategie, deren Veröffentlichung schon seit Monaten zugesagt wurde, ist nicht offensichtlich auf welche Weise diese erstellt bzw. fertiggestellt wird und ebenso wenig, weshalb diese seit Monaten angekündigt, aber bislang nicht veröffentlicht wurde.
Im Falle der österreichischen China Strategie – durchwegs eine aktuell sehr essentielle, die die Mitarbeit von mehreren Ressorts, Stakeholdern, NGOs und Sozialpartnern erfordern würde – tappt man auch im Dunklen.
Aus
einer Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers geht hervor, dass „das Regierungsprogramm 2020-2024 sieht unter
„regionale Schwerpunkte der österreichischen
Außenpolitik“ die Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen
Länderstrategie zu China und einen
stärkeren Fokus auf Wachstumsmärkte in Asien vor. Die
Herausforderungen im Zusammenhang mit China
erfordern eine koordinierte Vorgangsweise auf nationaler und EU-Ebene. Deshalb wurde Ende 2020 unter Ko-Vorsitz des
Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
und des Bundeskanzleramts eine interministerielle Gruppe der
China-Koordinatorinnen und -Koordinatoren unter Einladung aller Ressorts
eingerichtet. Zudem werden quartalsmäßig die Sozialpartner, die
Industriellenvereinigung und die Österreichische
Nationalbank in die Videokonferenz-Sitzungen eingebunden. Ziele dieser als Prozess angelegten Strategie sind ein
gemeinsamer Wissensaufbau auf Basis von Schwerpunktthemen,
eine verstärkte innerstaatliche Vernetzung relevanter Akteure sowie
der Aufbau von Chinaexpertise auf nationaler Ebene“.[1]
Ebenso unklar bleibt – jedenfalls bei der Erstellung dieser Strategie – inwieweit Studien herangezogen wurden und insbesondere durch welche budgetären Mitteln des Ressorts diese finanziert aber dann nicht veröffentlicht wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten fordern mehr Transparenz und Einbindung bei der Erstellung von politisch strategischen Dokumenten und stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Erstellung von politischen Strategien des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten alle relevanten Akteur*innen, insbesondere die Sozialpartner und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, eingebunden werden und der Prozess der Erstellung ebendieser mehr Transparenz und Legitimation zumindest durch den Ministerrat unterliegt“.
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss
[1] 8866/AB XXVII. GP – Anfragebeantwortung,16.02.2022: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/8866/imfname_1420409.pdf