3385/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.05.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schaffung einer integrierten, länderübergreifenden Infrastrukturplanung
Der Infrastrukturbau in Österreich geht auf allen Planungsebenen nach wie vor äußerst ineffizient vonstatten, was vor allem an einer stark dezentralisierter Planung, Intransparenz und mangelnder Behördenkommunikation liegt. Hierfür gibt es in der Praxis zahllose Beispiele in kleinerem und größeren Maßstab: Der komplett unkoordinierte Ausbau von Glasfaserkabeln, das mehrfache Aufgraben der selben Abschnitte (für Kanal, Erdkabel, Gasleitungen etc.) wegen mangelnder Behördenkommunikation und fehlender integrierter Gesamtplanung sowie Straßeninfrastrukturprojekte die nicht gleichzeitig auch Fußwege oder Fahrradinfrastrukturen mit ausbauen. Gerade beim für die Energiewende so wichtigen Ausbau der Energieinfrastruktur, könnten Synergien mit anderen Energienetzen (Gas oder Wasserstoff) sowie Glasfaserkabeln oder Kanalnetz geschaffen und so das Tempo erhöht werden. Allerdings scheitert jeder Reformversuch bisher am kollektiven Unwillen der Gemeinden, Ländern und Behörden.
Diese Problematik ist in Österreich seit Jahrzehnten bekannt und wird von Wirtschaft und ExpertInnen heftig kritisiert. Das derzeitige Planungschaos ist nicht nur ineffizient sondern auch teuer, weil es den Arbeits-, Planungs- und Verwaltungsaufwand erhöht und der langsame Infrastrukturausbau auch volkswirtschaftliche Kosten verursacht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, unter Berücksichtigung von Landeskompetenzen und in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts die Grundlagen für eine integrierte, länderübergreifende Infrastrukturplanung zu schaffen, welche Daten und Ressourcen bündelt, Synergien bei der Trassenfindung ermöglicht sowie die Behördenkommunikation und Datenaustausch intensiviert. Diese soll unteranderem Straßen-, Fahrrad-, Geh-, und Schieneninfrastruktur, Telekommunikation sowie Energieinfrastrukturen wie Strom- und Gasleitungen umfassen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.