3386/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.05.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Endlich Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vorlegen

Im Januar 2023 hat Vizekanzler Kogler angekündigt, dass die Regierung aufgrund der andauernden Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie neue europäische Vorgaben, ein Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz schaffen wird. Dieses soll neben Verfahrensbeschleunigungen, politische und regulative Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren beseitigen und die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern in Österreich minimieren. Seither laufen im BMK sowie regierungsintern intensive Verhandlungen, welche allerdings bisher an Partikularinteressen scheitern.

Diese monatelange Verzögerung ist hinsichtlich der Relevanz für den Wirtschaftsstandort und die Erreichung der Klimaziele inakzeptabel. Das Gesetz muss noch vor der Sommerpause vorliegen, um realistischerweise dieses Jahr noch in Kraft treten zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, noch for dem 15. Juli 2023 einen Entwurf für das geplante Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vorzulegen

welcher unter anderem folgende Maßnahmen umfasst:

• Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle bei Verfahren für die Genehmigung und Errichtung von Anlagen (One-Stop-Shop) um Verfahren zu verkürzen, Redundanzen zu reduzieren, Bürokratie zu verringern und um eine durchgehende Verfahrensbegleitung zu ermöglichen.
• Die Schaffung einer effektiven, koordinierten überregionalen Energieraumplanung.
• Verstärkte Transparenz bei Anschlussdauern und deren Kosten.
• Verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.