3389/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.05.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Betriebsübergabe erleichtern: Endlich Maßnahmenpaket vorlegen!

 

Jährlich werden zwischen 6.000 und 7.000 Unternehmensübernahmen in Österreich erwartet. Von den Übergebern planen 42% eine familieninterne Übergabe, während 58% eine externe Übernahme bevorzugen (1). Laut einer Schätzung der KMU Forschung Austria stehen im Zeitraum 2020 bis 2029 rund 7.900 Betriebsübergaben im Bereich der Beherbergung und Gastronomie an, das sind 15% aller Übergaben in diesem Zeitraum (2). Die Übergabe eines Unternehmens ist sehr aufwändig, weshalb die rechtzeitige Planung und eine fundierte rechtliche Absicherung von entscheidender Bedeutung sind. Typische Probleme im Zusammenhang mit Unternehmensübergaben sind die Finanzierung und die Bestellung von Sicherheiten. Übernehmer:innen haben oft Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten, um den Kaufpreis sowie anfallende Steuern einer Übernahme bezahlen zu können oder aber nicht-übernehmende Familienmitglieder auszuzahlen. Weiters werden solche Vorhaben durch eine überbordende Bürokratie erschwert, wenn z.B. durch aufwändige Betriebsanlagengenehmigungsverfahren weitere hohe Kosten drohen. Viele der häufigsten Fehler bei der Übergabe - sei es bei Finanzierung, Steuergestaltung oder Einschätzung von rechtlichen Fragen - könnten aber bereits durch mehr zielgerichtete Beratungsangebote vermieden werden. All diese Probleme sind seit langem bekannt, dennoch wurden trotz vielfacher Versprechen keine entsprechenden Gesetzesänderungen vonseiten der letzten Regierungen erlassen. Auch die Wirtschaftskammern lassen ihre Mitglieder trotz Rekordeinnahmen im Regen stehen, anstatt mehr individuelle Beratungsangebote für Betriebe zur Verfügung zu stellen.

 

Von 10 Jahren großer Versprechen der Bundesregierungen ist nicht mehr als eine Ankündigung eines neuen Leitfadens geblieben 

SPÖ/ÖVP Regierungsprogramm 2013-2018 (3)

Im Kapitel Zukunft ländlicher Raum: "Vereinfachungen bei Betriebsübergaben und Unternehmensnachfolgen, Abbau der Bürokratie in den Bereichen Betriebsanlagenrecht, organisatorische Vereinfachungen in der Gewerbeordnung, im Lebensmittelrecht, im Steuerrecht sowie bei Beschäftigung familieneigener Aushilfskräfte "

ÖVP/FPÖ Regierungsprogramm 2017-2022 (4)

Im Kapitel Steuerliche Entlastung für Unternehmen und Entlastung des Faktors Arbeit: "Erleichterungen für Betriebsübergaben: Unternehmensübergaben in der Familie sollen erleichtert, der Freibetrag betreffend die Grunderwerbsteuer soll erhöht werden"

ÖVP/Grüne Regierungsprogramm 2020-2024 (5)

Im Kapitel Rechtssicherheit und Entlastung für Selbstständige und KMUs: "Erleichterungen für Betriebsübergaben:

Schramböcks Begutachtungsentwurf ohne Folgen 

Bis 23.10.2021 war ein Gesetz von Bundesministerin Schramböck in Begutachtung, das angekündigte Grace-Period-Gesetz (6), welches folgende Ziele verfolgte: 

Diese Gesetzesinitiative wurde vom Nachfolger, Bundesminister Kocher, totgeschwiegen und auch keine weiteren Maßnahmen angekündigt. Im Gegensatz zum KMU Bericht 2021 (7) wurde das Thema Betriebsübergaben sowie Schramböcks Begutachtungsentwurf im KMU Bericht 2022 (8) nicht einmal erwähnt.

Auftrag zur Informationskampagne statt Reformen 

Ende April 2023 beauftragten die Abgeordneten der ÖVP und Grünen die eigene Bundesregierung, zusätzliche niederschwellige Informationsangebote über Betriebsübergaben innerhalb der klein strukturierten Tourismusbranche zu erstellen (9). Nach fast 3/4 dieser Legislaturperiode ist also nur ein Auftrag für mehr Information erteilt worden, der ohnehin vom Regierungsprogramm abgedeckt wäre. Nebenbei unterstreicht dieses Vorgehen, dass das aktuelle Informationsangebot der Wirtschaftskammern, deren Kernaufgabe es ist, ihre Mitglieder zu informieren, offensichtlich nicht ausreicht. Unternehmer:innen müssen für diese Informationen also doppelt bezahlen - aus den Kammerbeiträgen und aus den Steuern - und haben erst recht keine Aussicht auf verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen.

 

Es braucht ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung von Betriebsübergaben

Keinem Unternehmen ist geholfen, wenn Probleme zwar bekannt sind, aber von einer Bundesregierung zur nächsten weitergegeben werden. Informationskampagnen allein reichen nicht aus. NEOS fordern die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket mit konkreten Gesetzesänderungen bis Herbst 2023 vorzulegen, mit dem Betriebsübergaben erleichtert werden.

 

Quellen

  1. https://senat.at/plaedoyer/2022-nr-4-arbeitspapier-betriebsuebergang-in-oesterreich/
  2. https://www.bmaw.gv.at/Services/Publikationen/Unternehmensuebergaben-und-Nachfolgen.html
  3. https://www.politik-lernen.at/dl/OkopJKJKonmKNJqx4KJK/131216_Regierungsprogramm_Barrierefrei_pdf
  4. https://www.oeh.ac.at/sites/default/files/files/pages/regierungsprogramm_2017-2022.pdf
  5. https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html
  6. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/149
  7. https://www.bmaw.gv.at/dam/jcr:9213bd27-ca6f-4356-adb6-8beb11b4b3c7/KMU%20im%20Fokus%202021_%20barrierefrei.pdf
  8. https://www.kmuimfokus.at/assets/kmu_im_fokus_2022.pdf
  9. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3295/fnameorig_1548707.html

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket mit konkreten Gesetzesänderungen bis Herbst 2023 vorzulegen, welches Erleichterungen bei Betriebsübergaben vorsieht."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.