3403/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.05.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Flexibilisierung von Netzentgelten und Tarifstrukturen
Die Energiewende ist alternativlos, allerdings wird die zunehmende Integration von Erneuerbaren in die Stromversorgung die Stabilität des Stromnetzes und die Versorgungssicherheit vor signifikante Herausforderungen stellen. Vor allem das Glätten von Bedarfsspitzen und die optimierte Anpassung von Nachfrage an das Angebot wird eine wichtige Rolle dabei haben, eine günstige und sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Sowohl bei Großabnehmern wie Industrie, als auch bei den zahlreichen, kleineren Haushaltskunden wird es in Zukunft dementsprechend wichtig sein, beim Verbrauch flexibler und angebotsorientierter vorzugehen. Hier könnte eine Flexibilisierung der Netzentgelte eine wichtige Rolle spielen, weshalb auch diese Forderung mehrfach aus der Industrie kommt. Allerdings fehlen derzeit die Rahmenbedingungen, um eine derartige Flexibilisierung umzusetzen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die
Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird
aufgefordert, unter Berücksichtigung von Landeskompetenzen und in
Zusammenarbeit mit der E-Control die Rahmenbedingungen für eine
Flexibilisierung und stärkere Angebotsorientierung der Netzentgelte zu
schaffen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.