3407/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.05.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Himmelbauer, Zorba, Oberrauner, Hoyos-Trauttmansdorff

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Stärkung der digitalen Souveränität durch flexibleren und vermehrten Einsatz von Open-Source-Produkten

Österreich ist in vielfältiger Weise mit anderen Staaten in ökonomischer, technologischer und politischer Hinsicht vernetzt. Waren, Innovationen und Ideen werden in einem globalen System ausgetauscht und weiterentwickelt. Dies ermöglicht es, von neuen Entwicklungen zu profitieren bzw. eigene Entwicklungen auf der ganzen Welt anzubieten und damit einen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen zu leisten, während gleichzeitig die eigene Wirtschaft und Gesellschaft profitieren.

Mit der zunehmenden Vernetzung gehen auch sicherheitspolitische Risiken einher. Sowohl staatliche als auch nicht staatliche Akteure verfolgen eigene Wertvorstellungen und Interessen, welche nicht zwangsläufig mit den Wertvorstellungen, Zielen oder Prinzipien Österreichs und seiner Partner übereinstimmen.

Gerade die letzten Jahre haben mit verschiedenen globalen und regionalen Krisen und Konflikten gezeigt, dass sich kooperative Beziehungen schnell zu konfliktiven umwandeln können. Spätestens in einem solchen Fall können Abhängigkeiten von einzelnen Staaten, Regionen oder Unternehmen zu einem strategischen Risiko werden. Solche Abhängigkeiten können auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Themenfeldern bestehen und sich auch negativ auswirken. Vor allem der Bereich der digitalen Technologien ist dabei aufgrund hoher Vernetzung und der starken Stellung einzelner Akteure in zentralen Themenfeldern besonders relevant.

Im Kontext digitaler Souveränität ist es erforderlich, bestehende (digitale) Abhängigkeiten mitzudenken. Eigene Strategien, Ressourcen und Fähigkeiten sowie Umfeldfaktoren und Abhängigkeiten, die eigene Handlungsfähigkeiten positiv oder negativ beeinflussen, sollten identifiziert werden, um deren Auswirkungen einer Bewertung unterziehen und deren Einfluss gegebenenfalls erhöhen oder verringern zu können.

Eine der Möglichkeiten um Österreich souveräner und sicherer zu machen, ist die Verwendung von Open-Source-Software. Jedoch sollte genau analysiert werden, ob und, wie weit diese OSS in der Verwaltung eingesetzt werden kann. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, gilt es schon frühzeitig das entsprechende Know-how aufzubauen und im Bereich Bildung und Lehre den Einsatz von OSS zu verstärken.

Aus diesen Gründen stellen die Unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung wird ersucht,

• eine Evaluierung der geschäftskritischen IT-Verfahren des Bundes, in Bezug auf digitale Souveränität durchzuführen und zu untersuchen, ob und wie weit die eingesetzten Software-Produkte kurz bzw. mittelfristig substituierbar sind.

• einen Open Source Katalog der Bundesverwaltung zu erstellen, dieser soll für eine bessere Übersicht und Austausch sorgen und so einen breiteren Einsatz der Software ermöglichen.

• eine Evaluierung vorzunehmen, inwieweit Open Source Software im Bereich Bildung und Lehre verstärkt eingesetzt werden kann.

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung ersucht.