3417/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 25.05.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend Bestehende Beherbergungsbetriebe erhalten, weitere „Bettenburgen“ verhindern
Bereits vor mehr als zwei Jahren wurde von Seiten der Freiheitlichen auf die zunehmende Problematik der Errichtung von zusätzlichen Beherbergungsbetrieben ohne Rücksichtnahme auf örtliche Notwendigkeiten und Erfordernisse mit einer oft nicht der Nachfrage entsprechenden Bettenanzahl in Form von Anträgen aufmerksam gemacht.
Dies geschah beispielsweise mittels eines im Tourismusausschuss mehrfach vertagten Entschließungsantrages des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend bestehende Beherbergungsbetriebe erhalten, Förderung von Hotelneubauten durch Bettengrenzen limitieren.
Gefordert wurde damals aus gutem Grund, dass Förderungen auf Bundesebene für die Errichtung von neuen Beherbergungsbetrieben künftig nur bis zu einer Obergrenze von 60 Zimmern bzw. 120 Betten möglich sein sollten.
Walter Veit, Landesvorsitzender der Salzburger Hoteliervereinigung, brachte in diesem Zusammenhang ein weiteres wichtiges Argument für die Richtigkeit von Maßnahmen zur Beschränkung von Hotelneubauten vor, wenn er bereits am 29.01.2022 feststellte, dass Obergrenzen deshalb sinnvoll sind, „weil wir nach wie vor auch auslastungsschwache Zeiten haben. Besser als neue Betten wäre es, eine Ganzjahresauslastung hinzubekommen.“ (gast.at / 29.01.2020)
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass sich die Situation diesbezüglich nicht nur nicht gebessert sondern sogar noch verschlimmert hat.
So lässt ein Bericht auf salzburg.orf.at vom 16. Mai 2023, der nachfolgend auszugsweise dargestellt wird, Schlimmes befürchten:[1]
Protest gegen 500-Betten-Hotel in 720-Einwohner-Ort
In der 720-Einwohner-Gemeinde St. Margarethen im Lungau gibt es Widerstand gegen ein geplantes Hotel mit knapp unter 500 Betten. Es könnte sogar noch größer werden, erwartet der Bürgermeister. Anrainerinnen und Anrainer sammeln Unterschriften gegen das Vorhaben.
Beantragt wurde in St. Margarethen ein 499-Betten-Hotel, weil ab 500 Betten eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Bevor die Genehmigungen für den Bau heuer nach fünf Jahren auslaufen, machten die Projektbetreiber deutlich, dass sie jetzt starten wollen. Weil die Kosten steigen, haben sich die Rahmenbedingungen geändert.
Bürgermeister rechnet mit noch mehr Betten
Es sollen offenbar mehr Betten werden als ursprünglich vereinbart: „Der Erstwunsch war einmal – ganz salopp formuliert – 1.000 Betten“, sagte Bürgermeister Johann Lüftenegger (ÖVP) im ORF-Interview. „Aber da haben wir schon ein Übereinkommen – das wird’s nicht geben. Das ist viel zu groß für unser Dorf. Es werden ein bisschen mehr als 500 werden. Wenn man sich vielleicht bei 600 treffen könnte, glaube ich, wäre das ein Kompromiss für die Gemeinde – natürlich nur, wenn das Projekt ordentlich umgesetzt wird.“
Die erste Teilfläche ist für einen Berherbergungsgroßbetrieb gewidmet. Über die zweite Teilfläche wird gerade verhandelt. Klar ist, dass die Gemeindevertretung den bereits beschlossenen Bebauungsplan ändern soll, weil sich die Pläne der Bauherrn ebenfalls geändert haben. Die Projektbetreiber sagten auf Anfrage, sie würden sich an das genehmigte Projekt halten. Der Bürgermeister kündigte eine Bürgerversammlung an, bei der es genauere Informationen geben soll.
„Jeder hat gesagt: Gott sei Dank macht ihr was“
Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens sammelten in der Region mehr als 330 Protestunterschriften: „Die Stimmung ist komplett gekippt“, sagte Barbara Lanschützer, eine der Initiatorinnen der Unterschriftenliste. „Jeder hat gesagt: Gott sein Dank macht ihr was. Wir haben geglaubt, das gibt es nicht mehr, das wird eh nicht mehr gebaut, es ist versenkt worden. Alle haben uns bestärkt. Es war ein Zuspruch.“ Lanschützer hat wegen des Neubaus „große Bedenken für die Umwelt, für die Belastung der Natur, für die Wege, für die Wälder, für alles und auch den Ressourcenverbrauch.“
Lanschützers Mitstreiter Raimund Enzinger sagt: „Ganz viel wird sich verändern. Es wird immer mehr einfach für die Gäste da sein und immer weniger für uns.“ Und außerdem werde „immer mehr Boden versiegelt, das ist der absolute Wahnsinn in meinen Augen“.
Klarheit über Ausbaupläne bei Seilbahn-Talstation gefordert
St. Margarethen hat knapp 720 Einwohnerinnen und Einwohner – das Hotelprojekt sei für den kleinen Ort zu groß, sagen die Kritiker. Sie glauben, dass es weitere Pläne für Verbauungen rund um die Talstation der Aineck-Katschberg-Seilbahn gibt. Sie möchten jetzt Klarheit darüber, was hier an touristischen Bauten geplant ist.“
Wohin die Reise wohl gehen soll belegen unter anderem Aussagen von Immobilien- und Hotelexperten, die bspw. die in Tirol geltende 300-Betten-Grenze ablehnen und kritisieren, wie die Tiroler Tageszeitung vom 12. Mai 2023 berichtete:[2]
300-Betten-Grenze in Tirol "reine Willkür"
Immo- und Hotelexperte kritisiert Bettengrenze als schädlich. (…)
Auch Tirols Bettengrenze - neue Hotels dürfen nicht mehr als 300 Betten haben - stieß auf Kritik. "Die völlig willkürliche 300-Betten-Grenze in Tirol tut der Sache nicht gut", kritisierte Martin Lenikus von der Hotel Lenikus Collection. Sie verschrecke Investoren. Viele Betriebe seien "fatal zu klein, das ist ein großes Problem". Rund 2600 Betriebe in Tirol stehen in den nächsten 10 Jahren zur Übergabe an. Sollte die Nachfolge fehlen, sei die Betriebsgröße beim Verkauf entscheidend. Ab 120 Zimmern könne man das Interesse von Investoren wecken, internationale Hotelgruppen springen aber erst ab 200 Zimmern, sprich 400 Betten, auf, meint Lenikus.“
Dazu kommt, dass es sich bei den genannten Investorenmodellen in vielen Fällen um versteckte Freizeitwohnsitze handelt, die gar nicht auf eine touristische Nutzung und einen Beherbergungsbetrieb abzielen. Diese Investoren-Hotels haben sich insbesondere in Tirol massiv ausgebreitet. So sind derzeit in Tirol laut Thomas Reisenzahn vom Tourismusberater Prodinger etwa 10 neue größere Anleger-Hotels im Verkauf und 20 weitere Investoren Projekte in Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Beantragung von Bundesförderungen für die Neuerrichtung von Beherbergungsbetrieben mit einer Obergrenze von 60 Zimmern bzw. 120 Betten künftig limitiert sind.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, nicht zuletzt im Sinne der heimischen Betriebe Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass touristische Großprojekte und Investoren-Modelle zur Neuerrichtung von Apartments, Chalets, etc. jedenfalls dann keine Bundesförderungen erhalten können, wenn die Schaffung zusätzlicher Freizeitwohnsitze nicht ausgeschlossen werden kann.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Studie zur Untersuchung des österreichweiten Erfordernisses zusätzlicher Bettenkapazitäten in Relation zur Ganzjahresauslastung der bestehenden Beherbergungsbetriebe sowie zur Erarbeitung eines auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmten Maßnahmen-kataloges zur Verbesserung der Ganzjahresauslastung in Auftrag zu geben.“
In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Tourismusausschuss.