Eingebracht am 25.05.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Tanzler, Katharina Kucharowits, Robert Laimer, Christian Oxonitsch, Petra Wimmer
Genossinnen
und Genossen
betreffend „Sondertopf Kinderschutz“
Nach mehreren Missbrauchsfällen sowie dem Fall Teichtmeister hat die Regierung ein Paket mit Maßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt vorgestellt. Wie so oft bleibt allerdings der Eindruck, dass hier lediglich Anlasspolitik betrieben wurde. Zwar wurden einige durchaus begrüßenswerte Schwerpunkte vorgestellt (Strafen für Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen sollen beispielsweise erhöht und Präventionsmaßnahmen forciert werden), im Schulbereich fehlt bisher aber immer noch die Umsetzung der für dieses Schuljahr angekündigten Maßnahmen.
Der Ministerratsvortrag sieht unter anderem die Implementierung von Kinderschutzkonzepten in allen österreichischen Schulen vor. Interessant ist jedoch, dass für das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung keine zusätzlichen Mittel dafür vorgesehen sind. Daher ist zu befürchten, dass diese Aufgabe einmal mehr an die Schulen delegiert wird, ohne dass zusätzliches Personal oder finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Schulen dürfen jedoch mit diesem wichtigen Thema nicht allein gelassen werden. An den Schulen fehlt oft das spezifische Know-how und auch durch den Personalmangel sind die nötigen Personalressourcen für gute Kinderschutzkonzepte nicht gegeben. Die Erstellung von Kinderschutzkonzepten darf nicht zur Alibi-Aktion verkommen, dafür ist der Schutz unserer Kinder zu wichtig. Das Ministerium ist gefordert, unter Einbeziehung von externem Know-how von spezialisierten Einrichtungen wie Kinderschutzzentren, Vorlagen für institutionenangepasste Kinderschutzkonzepte auszuarbeiten, die am Schulstandort nur minimal adaptiert werden müssen.
Auch die Finanzierung von professionell abgehaltenen Gewaltpräventionsworkshops gegen sexuellen Kindesmissbrauch durch darauf spezialisierte Vereine oder Organisationen obliegt den Schulerhaltern, den Elternvereinen oder den Eltern meist selbst. Die Kosten belaufen sich allerdings je nach Anbieter:in und Format bis zu mehreren tausenden Euro, da diese oft über Wochen oder Monate gehen, was in der Praxis notwendig wäre, denn ein eintägiger Workshop oder eine einzige Stunde dazu bringen nur wenig. Viele Schulen haben dies bisher aus Kostengründen in der Form nicht durchgeführt. Seitens des Bildungsministeriums fehlt ein entsprechendes finanzielles Unterstützungsangebot für die Kostenübernahme solcher wichtigen Angebote.
Völlig unverständlich ist es, dass Maßnahmen für den elementarpädagogischen Bereich, also die Kindergärten fehlen. Hier wird lediglich auf den Kompetenzbereich der Länder verwiesen und von Austausch gesprochen. Das ist zu wenig! Auch für den elementarpädagogischen Bereich braucht es österreichweit verbindliche Kinderschutzkonzepte.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, einen Sondertopf für die Finanzierung und Kostenübernahme von professionell abgehaltenen Gewaltpräventionsworkshops einzurichten. Außerdem wird der zuständige Minister aufgefordert endlich rasch unter Einbeziehung von Expert:innen verpflichtende Kinderschutzkonzepte zu erarbeiten und den Schulen die notwendigen finanziellen und materiellen Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Jedenfalls enthalten sollen diese Kinderschutzkonzepte verpflichtende Meldungen bei Missbrauchsverdacht an das Schulqualitätsmanagement und die Einbeziehung der Schulsozialarbeit und Schulpsycholog:innen. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgefordert auch in der Lehrer:innenausbildung einen Schwerpunkt auf Gewaltprävention zu legen und rasch gemeinsam mit den Ländern verpflichtende Kinderschutzkonzepte für den elementarpädagogischen Bereich zu erarbeiten.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.