3422/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 25.05.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Rosa Ecker, MBA, Michael Bernhard,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes

Seit vielen Jahren kämpfen Eltern beim Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes mit bürokratischen Hürden und Schikanen. Die betroffenen Eltern klagen dabei sowohl über Probleme mit der aktuellen Gesetzeslage als auch über die Vollzugspraxis.

Am Montag, 22. April 2023 machten Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer in einer Pressekonferenz erneut auf die Schwierigkeiten vieler Familien mit dem Kinderbetreuungsgeld aufmerksam und forderten eine Reform dieser so wichtigen Leistung. Dokumentiert wurden unter anderem massive Missstände beim Umgang mit dem Mutter-Kind-Pass, Ummeldungen des Hauptwohnsitzes und bei arbeitenden Elternteilen im Ausland.¹⁾

Auch im Nationalrat werden die aktuellen Probleme und Hürden beim Kinderbetreuungsgeld seit Jahren in zahlreichen Anträgen der Oppositionsparteien thematisiert und Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Bedauerlicher Weise werden diese von ÖVP und Grünen permanent, mit fadenscheinigen Ausreden vertagt. Bislang fehlt der zuständigen Familienministerin jede Einsicht, die Reform anzugehen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, die für Familien bestehenden Probleme und Hürden beim Kinderbetreuungsgeld endlich zu beseitigen und dem Nationalrat umgehend eine Reform des Kinderbetreuungsgeldgesetzes vorzulegen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend

1) https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads