Eingebracht am 25.05.2023
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Antrag

der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Jakob Schwarz

und Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz – KliBG) geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz – KliBG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz – KliBG), BGBl. I Nr. 11/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2022, wird wie folgt geändert:

1.       In § 2 Abs. 5 wird das Wort „MeldeG“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Meldegesetzes 1991“ ersetzt.

2.    In § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(3) § 2 Abs. 5 in der Fassung des BGBl. I Nr. xxx tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

 

Begründung

 

Es soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.