3443/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Working Holiday Visa für Beitrittskandidatenstaaten

Die österreichische Bundesregierung unterstreicht laufend ihre Unterstützung für eine Erweiterung der Europäischen Union. Bundesminister Schallenberg drängte z.B. darauf, den Westbalkan, der inmitten Europas liegt, nicht zu verlieren. Geo- und sicherheitspolitisch wird die Erweiterung nach Osten bis hin in die Kaukasusregion von steigender Bedeutung für Europa werden.

Beitrittskandidaten hadern mit der langen Wartezeit im Beitrittsverfahren. Darauf basierend folgt Massenabwanderung der jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung, sowie Frustration und EU-Müdigkeit aufgrund von mangelnden Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen. 

Erweiterung muss im Rahmen der vorgegebenen Kriterien geschehen. Die langen Wartezeiten sind oft den mangelnden Fortschritten der Kandidatenstaaten geschuldet, manchmal aber auch innenpolitischen Überlegungen der Mitglieder, die Fortschritt willkürlich verhindern. Die Frustration der Bevölkerung wird durch beide Formen von Verzögerung geschürt. 

Um pro-europäische Stimmung zu erhalten und Beitrittskandidaten zu unterstützen, sollte Österreich den Menschen in diesen Staaten greifbare persönliche Vorteile durch den voranschreitenden Beitrittsprozess anbieten. Damit würde EU-Müdigkeit hintangehalten und auch innenpolitisch ein Anreiz für politische Parteien geschaffen, sich reformfreudig zu zeigen. Eine Möglichkeit, Menschen in Beitrittsstaaten schnell greifbare Vorteile durch Fortschritte im Beitrittsprozess zu verdeutlichen, wäre die Ausweitung des Working Holiday Programms auf Beitrittskandidatenstaaten. 

Das Working Holiday Programme erlaubt jungen Menschen aus ausgewählten Staaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren praktische Berufs- und Bildungserfahrung in Österreich. Es handelt sich um kurzfristig arrangierte, zeitlich beschränkte Aufenthalte, während denen befristete Arbeitsverhältnisse eingegangen und Bildungseinrichtungen in Österreich genutzt werden können.

Derzeit besteht ein solches Visa Programm mit Argentinien, Australien, Chile, Hongkong, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Südkorea und Taiwan. Da es in Österreich an Arbeitskräften in fast allen Sparten mangelt, wäre eine Ausweitung auf Staaten in der geografischen Umgebung und mit näherem Österreichbezug für Österreichs Wirtschaft ebenso von Vorteil wie für den kontinuierliche Beitrittsprozess und die pro-europäische Einstellung der Menschen in den Kandidatenstaaten. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, das Working Holiday Programme auf Staaten mit Beitrittskandidatenstatus auszudehnen, solange diese kontinuierliche Fortschritte bei der Erreichung des acquis communautaire, z.B. im jährlichen Erweiterungsbericht, aber auch in der Beurteilung durch das BMEIA, vorweisen können."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.