3446/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Douglas Hoyos-Trauttmandorff, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Entminungshilfe nach Dammsprengung

Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit. In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine treibt dieses Diktum neue Blüten. Nach der Sprengung des Kachowka-Damms sagt Russlands Führung, die Ukraine habe den Damm gesprengt, um von mangelnden Fortschritten bei der Offensive abzulenken. Dabei gibt es im Süden noch keine ukrainischen Offensiven, und einzig Russland zieht einen Vorteil aus der Überflutung: eine erwartete ukrainische Anlandung in der Region um und südlich von Kherson wird um Wochen verzögert. Russland kann sich damit auf die Verteidigung der Front im Donbass konzentrieren.

Außenminister Schallenberg hat bereits festgestellt, dass alle Hinweise auf Russlands Täterschaft bei diesem – leider nicht ersten – Kriegsverbrechen hindeuten. Auch hat Russland den Damm vermint und bereits in der Vergangenheit mit der Sprengung gedroht. In sozialen Medien wird davon gesprochen, dass abgehörte russische Kommunikationen von einer aus dem Ufer geratenen Warnung an die Ukraine sprechen. Auch hat Wladimir Putins Vorbild und Vorgänger Josef Stalin im Zweiten Weltkrieg in der heutigen Ukraine einen Damm gesprengt, um den deutschen Vormarsch aufzuhalten. Bis zu 100.000 Menschen kamen dabei ums Leben. 

Die Überflutung im Unterlauf des Dnipro flussabwärts des Kachowka-Damms bringt eine Vielzahl von Problemen mit sich. Menschen müssen zu tausenden evakuiert werden – Russland behindert diesen Prozess durch Artilleriebeschuss. Die Landwirtschaft in der Region wird auf Jahre beeinträchtigt sein, zum Leidwesen von Menschen in der Ukraine, aber auch in den Weltregionen, die auf Importe von Getreide und Ölsaaten angewiesen sind und unter den steigenden Preisen leiden werden. Das Atomkraftwerk Saporischschja bezieht Kühlwasser aus dem sich nun leerenden Stausee.

Nicht zuletzt werden die in großen Mengen gelegten Minen, die die Anlandung von ukrainischen Truppen am Ostufer des Dnipro erschweren sollten, nun von den Fluten weggeschwemmt und entlang des Flusslaufs im Schlamm und Sand deponiert. Die humanitäre Katastrophe ist vorhersehbar. Minen werden nun auf lange Zeit auch in Gegenden eine Gefahr für ziviles Leben darstellen, wo keine kriegerischen Handlungen stattgefunden haben und keine russischen Truppen stationiert waren. Auch werden diese Minen nicht in gewöhnlicher Tiefe, sondern möglicherweise tief im Schlamm verborgen sein und bei Aufräumungsarbeiten und später bei Bauarbeiten noch lange Zeit Menschen verletzen, verstümmeln und töten.

Österreich hat sich erst nach langem Zögern dazu bereit erklärt, bei der humanitären Entminung der Ukraine mitzuhelfen – und auch nur finanziell. Diese Entscheidung fiel vor der Sprengung des Damms am Dnipro. Durch die Verteilung einer Unzahl von Minen durch die Fluten benötigt die Ukraine nunmehr zusätzliche Unterstützung, und noch deutlich mehr qualifizierte Fachkräfte in der humanitären Entminung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, aufgrund der Verbreitung von Minen durch das aus dem Kachowka-Damm ausfließenden Wassers und der daraus entstehenden humanitären Katastrophe, Österreichs Fähigkeiten bei ziviler und humanitärer Entminung weiterhin international zur Verfügung zu stellen, und sich internationalen Hilfsmaßnahmen – inklusive, aber nicht ausschließlich bei Entminung – im Zusammenhang mit der Dammsprengung schnell und unbürokratisch anzuschließen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.