3448/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.06.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Minimierung russischen bilateralen Personals in Österreich
In Österreich waren zum Stichtag 24. März 2023 laut Anfragebeantwortung 13289/AB 64 russische Diplomat:innen bilateral akkreditiert – um zwei mehr (!) als am 1. Jänner 2022, und auch um eine:n mehr als im Oktober 2022. Das BMEIA führt zwei Argumente gegen Reduzierungen an. Erstens würde Russland im Falle einer Verringerung auch österreichisches Personal in Moskau um die gleiche Zahl reduzieren, und zweitens müsse Österreich die Gesprächskanäle im Krieg aufrechterhalten.
Es gibt derzeit keine fruchtbaren Gespräche zwischen Österreich und Russland, weil die internationale Diplomatie seit Kriegsbeginn über andere Staaten läuft. Selbst im Falle einer erfolgreichen österreichischen Initiative wären nicht 64 Diplomat:innen vonnöten. Gespräche würden auf einer engen diplomatischen Schiene verlaufen, während Kulturinstitute, Wissenschaftsattachés, etc. nicht eingebunden wären. Es ist weithin bekannt, dass derartiges Personal hauptsächlich nachrichtendienstlich tätig ist.
Verhandlungen bedürfen einer Vertrauensbasis. Bereits in den Monaten vor dem Angriff nahm es Russland mit der Wahrheit nicht genau – Statements aus dem Kreml erwiesen sich meist innerhalb von Stunden bis Tagen als gelogen. Dass Wladimir Putin eine Angriffsabsicht noch abstritt, nachdem er den Befehl bereits unterzeichnet hatte, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Mittlerweile amüsieren sich bereits pro-Kreml Militärexperten, Blogger und Persönlichkeiten aus dem inneren Machtzirkel über Russlands Behauptungen. Traktoren müssen als zerstörte Leopard Panzer herhalten, ein Militärblogger schreibt, Russland habe bereits mehrmals die Zahl der existierenden ukrainischen Kampfflugzeuge abgeschossen. Die Erfolge im Kampf gegen die (bislang noch unbestätigte) ukrainische Gegenoffensive wurde von Jewgeni Prigoschin verspottet. Im Kampf der Narrative über die Sprengung des Kachowka-Damms beschuldigt Moskau die Ukraine, obgleich nur Russland von der Sprengung profitiert, Russland den Damm vermint hat, mehrmals mit einer Sprengung gedroht hat, und letztendlich abgehörte russische Kommunikationen von einer aus dem Ufer geratenen Warnung an die Ukraine sprechen.
Im Umfeld von gesprengten Dämmen von diplomatischem Brückenbauen zu träumen ist der österreichischen Bundesregierung unwürdig. Österreich muss der Realität ins Auge schauen: Russland ist nicht an ernsthaften Gesprächen interessiert; das Offenhalten von Gesprächskanälen benötigt nicht Dutzende, sondern eine Handvoll Diplomat:innen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die
österreichische Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister
für Europäische und Internationale Angelegenheiten, wird
aufgefordert, in Anbetracht der tagtäglichen russischen
völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Aktivitäten und
Russlands Weigerung, auf Basis des Völkerrechts über den
Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln, russische Institute zu
schließen und die bilateralen Akkreditierungen auf die für
potentielle Verhandlungen notwendige Zahl zu reduzieren."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.