3454/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.06.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Keine weiteren Autofahrerschikanen durch die Einführung eines autofreien Tages
Laut dem Magazin „Profil“ plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Überarbeitung des „Nationalen Energie- und Klimaplans“ (NEKP):[1]
[…] werden im Klimaministerium drastische Maßnahmen angedacht, wie profil vorliegende, vertrauliche Papiere zeigen. Hinter den Kulissen laufen bereits heftige Verhandlungen mit der Volkspartei.[…] In „allen größeren Städten“ könnte es einen monatlichen „autofreien Tag“ geben, der Feinstaubbelastung und CO2-Ausstoß senken würde.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert sicherzustellen, dass es zu keinem gesetzlich verordneten autofreien Tag kommt.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.