3455/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.06.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Keine flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h
Der Koalitionspartner der ÖVP bereitet eine weitere Autofahrerschikane vor. In der vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Abteilung II/1 – Mobilitätswende in Auftrag gegeben Publikation „TRANSITION MOBILITY 2040 - Entwicklung eines Klima- und Energieszenarios zur Abbildung von Klimaneutralität im Verkehr 2040“ wird festgehalten:[1]
Im Szenario Transition Mobility 2040 werden die Tempolimits wie folgt gesenkt: flächendeckend 30 km/h im Ortsgebiet, 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen und 80 km/h auf allen anderen Straßen. Die Maßnahme wird ab 2025 umgesetzt und mit reduzierten Straftoleranzen engmaschig überwacht.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert sicherzustellen, dass es zu keinen generellen Beschränkungen der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h kommt.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.