3457/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.06.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erstellung einer Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakleber-Aktionen in Österreich

 

 

Seit Monaten kommt es in Österreich immer wieder zu massiven Störaktionen und Protesten von sogenannten „Klimaklebern“ durch Verkehrsblockaden, Drohungen, Sachbeschädigungen etc.

 

Allein im Mai dieses Jahres kam es in diesem Zusammenhang zu 432 Anzeigen und 166 Festnahmen gegen Klimakleber. „Spitzenreiter ist Wien mit gleich 33 im Polizeijargon „unangemeldeten Kundgebungen“, gefolgt von Tirol (2) und der Steiermark (1)“, wie die „Kronen Zeitung“ vom 03.06.2023 berichtete. Der ARBÖ beschreibt die aktuelle Lage so:[1]

 

In den vergangenen Wochen verging kein Tag ohne Meldungen über Störaktionen von Klima-Demonstranten. Diese treten bekanntlich für Anliegen wie mehr Klimaschutz sowie radikale Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn oder ein frühzeitiges Aus von Autos mit Verbrennungsmotoren ein. Rücksicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der permanenten Blockierung von Hauptverkehrsrouten zu spät ihre Arbeitsstellen erreichen, oder Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zu einem lebensrettenden Einsatz, wird dabei von deren Seite keine genommen.

 

[…] „Auch wenn den Demonstranten ihr Anliegen noch so wichtig erscheint, so sind die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen enorm und stoßen auf Widerstand in der Bevölkerung. Protest ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, es kann jedoch nicht sein, dass dadurch die Mehrheit der Bevölkerung von einer Minderheit in „Geiselhaft“ genommen wird. Daher ist es nachvollziehbar, dass vielen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern das Verständnis für derartige Chaos verursachende Aktionen fehlt“, so Johann Kopinits, ARBÖ-Jurist, anlässlich der jüngsten Protestwelle. 

 

Auch für die kommenden Wochen sind bereits die nächsten Störaktionen der Klimakleber geplant. So berichtet die „Kronen Zeitung“ vom 31.05.2023 unter dem Titel

„Klimakleber geben Mitte Juni ‚Vollgas‘“, dass Pendler gute Nerven brauchen vor allem dann ab Mitte Juni.

 

Dann startet in der Tiroler Landeshauptstadt eine Protestwoche der „Letzten Generation“. Jeden Tag werden an öffentlichen Plätzen und natürlich Straßen Kundgebungen und Klebeaktionen stattfinden, (…).

 

Dass es infolge dieser massiven und bewusst herbeigeführten Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen Lebens und der ebenso bewusst in Kauf genommenen Gefährdung von Gesundheit und Leben der Bevölkerung auch zu enormen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen kommt, ist evident und wurde unter anderem auch von Bundesminister Martin Kocher in der Fragestunde im Nationalrat am 25.05.2023 bestätigt, wie nachfolgendem Auszug aus den entsprechenden stenographischen Protokollen entnommen werden kann:

 

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ):

Meine Zusatzfrage betrifft eine Entwicklung, die aus Sicht der Freiheitlichen Partei sowohl rechtsstaatlich als auch demokratiepolitisch sehr, sehr bedenklich ist, nämlich jene, dass bestimmte Leute, die selbstdefinierte gute Ziele verfolgen, offensichtlich glauben, sich über Recht hinwegsetzen zu können. Ich spreche von den Klimaklebern, denen offensichtlich jedes Mittel recht ist. Ich spreche jetzt nicht von dem berechtigten Ärger der Leute, ich spreche auch nicht von der gestohlenen Lebenszeit – das ist schwer messbar. Ich frage auch nicht nach dem ökonomischen Schaden solcher Staus, sondern meine Frage ist folgende: Welchen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen derartige Aktionen aus Ihrer Sicht? […]

 

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher:

Vielen Dank für die Frage. Mir ist keine Untersuchung bekannt, aber natürlich wissen wir, dass die Zeit, die man im Auto verbringt und im Stau steht, volkswirtschaftlich verlorene Zeit ist, weil in der Zeit Produktivität, Leistungen erfolgen könnten. Wie gesagt kenne ich keine Studie, aber natürlich ist es volkswirtschaftlich nicht zuträglich, wenn Menschen länger im Stau stehen, als das ohnehin schon der Fall ist.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nach-stehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu geben, die insbesondere die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und Folgekosten sämtlicher von sogenannten ‚Klimaklebern‘ in Österreich seit Beginn des Jahres 2022 durchgeführten Störaktionen, Verkehrsblockaden, Sachbeschädigungen, etc. untersucht, und diese Studie sodann dem Nationalrat zuzuleiten.“

 

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230522_OTS0073/arboe-umfrage-kein-verstaendnis-fuer-stoeraktionen-der-klimakleber