Eingebracht am 14.06.2023
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Antrag

 

der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Änderung des Bundesgesetzes über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG)

Das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG), BGBl. I Nr. 117/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2023, wird wie folgt geändert:

1. § 4 erster Satz lautet:

„Die Förderung der förderfähigen Kosten nach diesem Bundesgesetz durch andere öffentliche Rechtsträger ist nicht zulässig.“

4. Nach § 15 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d eingefügt:

„(1d) § 4 erster Satz in der Fassung des BGBl. I Nr. XX/XXXX tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

 

Begründung:

Zu Z 1:

Es erfolgt eine rein sprachliche Anpassung.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.