3477/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.06.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Elisabeth Götze, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen: Evaluierung steuerlicher und sonstiger Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Selbstständigen als Teil des "KMU-Berichts"
BEGRÜNDUNG
Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zur Förderung der Fort- und Weiterbildung der Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem im Bereich EPU und KMU, durch steuerliche oder andere Maßnahmen.[1]
Für den Bereich der Selbstständigen gibt es eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Höhere Studien im Auftrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien aus dem Jahr 2007. Aus dieser Studie geht unter anderem hervor, dass rund 73% der Arbeitnehmer:innen die Ausgaben für die Weiterbildung nicht persönlich tragen, bei den Selbstständigen sind es hingegen nur 34%.[2]
Somit bleiben Selbstständige im Bereich beruflicher Weiterbildung weit hinter den Angestellten zurück. Gleichzeitig belief sich die Zahl der Selbstständigen im Jahr 2021 auf rund 452.000, sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft.[3] Die Tatsache, dass die letzte aussagekräftige Studie aus dem Jahr 2007 stammt, zeigt, dass es hier jedenfalls einen Aktualisierungsbedarf gibt.
Auf europäischer Ebene gibt es die Erhebung über Erwachsenenbildung – Adult Education Survey (AES) – die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) organisiert wird und für deren nationale Durchführung die Statistik Austria verantwortlich ist. Die Erhebung über Erwachsenenbildung (AES) liefert einen breiten Überblick über die Bildungs- und Lernaktivitäten der österreichischen Wohnbevölkerung im Erwachsenenalter (18 bis 69 Jahre). Dies umfasst die formale Ausbildung, Weiterbildung (zum Beispiel: Kurse oder Workshops) und informelles Lernen. Auch die Suche nach Informationen und Beratung zu Bildungsaktivitäten sowie Schwierigkeiten bei der Bildungsteilnahme sind Teile der Befragung. Die Datenerhebung für die Studie 2022 fand in Österreich im Zeitraum von Oktober 2022 bis März 2023 statt; die letzten Studien stammen aus den Jahren 2007, 2011/2012 und 2016/2017.[4]
Im Rahmen des AES werden folgende Themen erfragt:[5]
- Formale Bildung (Schule, Lehre, Hochschulwesen etc.)
- Weiterbildung (Kurse, Vorträge, Seminare, Privatunterricht etc.)
- Informelles Lernen (Bewusstes Lernen von befreundeten Personen, aus Büchern etc.)
- Informationen und Beratungen zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten
- Schwierigkeiten und Hindernisgründe betreffend Bildungsteilnahme
- Sprachkenntnisse, Gesundheit
- Sozio-demographische Merkmale (Alter, Geschlecht, Bildung, berufliche Stellung etc.)
Während die AES auf verschiedene Aspekte des Lebenslangen Lernens abzielt und auch Gründe für die Teilnahme an nicht-formalen Bildungsaktivitäten erläutert – so gaben rund 6% der Befragten an, dies aus der Motivation heraus zu tun, um sich selbstständig zu machen[6] – fehlen hier jedoch Ausführungen zur Fort- und Weiterbildung im Bereich der Selbstständigen.
Selbstständige sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze und tragen auch durch Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zum „grünen Wandel“ bei. Es ist daher besonders wichtig, sie auch bei Fort- und Weiterbildungen entsprechend zu unterstützen.
Um wirksame, konkrete Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung der Selbstständigen zu beschließen, bedarf es daher in einem ersten Schritt einer grundlegenden Erhebung zum Status quo der bestehenden Maßnahmen. Anschließend daran kann erhoben werden, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll, treffsicher und auch praktisch umsetzbar sind. In dem Zusammenhang ist auch ein länderübergreifender Vergleich sinnvoll, da sich Österreich als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern befindet.
Aufgrund des inhaltlichen Kontexts und der Nähe zu dem „Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus“)“[7], der jährlich durch das BMAW dem Nationalrat vorgelegt wird, erscheint es sinnvoll, diesen um ein entsprechendes Kapitel zu ergänzen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, wird aufgefordert, den Bericht „KMU im Fokus“, der jährlich dem Nationalrat vorgelegt wird, ab dem Berichtsjahr 2023 um ein Kapitel zu ergänzen, das sich dem Thema „Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen“ widmet und folgende Aspekte beinhaltet:
- Welche Maßnahmen zur Förderung der Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen bestehen in Österreich aktuell und wie werden diese angenommen?
- Welche Maßnahmen zur Förderung der Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen gibt es aktuell in anderen europäischen Ländern, welche dieser Maßnahmen könnten in Österreich umgesetzt werden?“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.