3484/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 05.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Afrikastrategie vor Afrikareisen

Der Bundeskanzler war heuer bereits zwei Mal in Afrika und besuchte dabei mit verschiedenen Begleiter:innen und Delegationen vier Staaten. Der Bundeskanzler nahm sich in Marokko im März drei Tage Zeit, um Migration und andere Themen zu besprechen. Auf einer zweiten Reise im April besuchte der Bundeskanzler innerhalb von vier Tagen drei Staaten im Südwesten, Westen und Nordosten des Kontinents. Die Themen hier waren so verschieden wie die besuchten Staaten, die von Ghana – einem der demokratischen Länder am afrikanischen Kontinent – über das eher autokratische aber ressourcenreiche Angola bis hin zur Diktatur al-Sisis in Ägypten reichten.   

Auch der Außenminister war in den letzten Jahren bereits mehrmals am afrikanischen Kontinent, um verschiedene Themen zu besprechen, von Migration über Menschenrechte bis hin zu Bürgerkrieg. Auch sprechen sowohl der Außenminister als auch der Bundeskanzler von "Afrika als dem Zukunftskontinent"¹, hauptsächlich aufgrund von Demografie und Ressourcenreichtum.

Derartige Staatsbesuche sind zu begrüßen, sollten aber vor dem Hintergrund einer österreichischen Strategie stattfinden, um kohärente politische und wirtschaftliche Resultate zu erzielen. Eine Afrikastrategie ist seit geraumer Zeit in Arbeit, ihre Veröffentlichung verzögert sich von Monat zu Monat, Jahr zu Jahr.    

¹https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2023/04/nehammer-zusammenarbeit-mit-afrika-auf-augenhoehe.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die seit langem im Außenministerium bearbeitete österreichische Afrikastrategie dem Außenpolitischen Ausschuss bis Ende 2023 zur Diskussion vorzulegen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.