3494/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 05.07.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mario Lindner, Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
betreffend LGBTIQ+ Gesundheitsbericht ins Parlament bringen
Der erste LGBTIQ+ Gesundheitsbericht, der vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Juni 2023 vorgestellt wurde, ist ein wichtiger Ausgangspunkt für lange überfällige Debatten zur Gesundheit von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen in Österreich.
Dass queere Gesundheitsversorgung besondere Herausforderungen zu bewältigen hat, ist in den Gesundheitssystemen zahlreicher anderer EU-Staaten schon lange anerkannt. Auch die Fakten, die im ersten LGBTIQ+ Gesundheitsbericht präsentiert wurden, zeigen deutlich, dass es in Österreich großen Handlungsbedarf gibt: Während in der Gesamtbevölkerung insgesamt 74 Prozent der Menschen ihren Gesundheitszustand als gut oder sehr gut bezeichnen, sind es unter Angehörigen der LGBTIQ-Community nur 60 Prozent – 29 Prozent bezeichnen ihn als mittelmäßig, 11 Prozent sogar als schlecht oder sehr schlecht. Zurecht betonte auch der zuständige Gesundheitsminister angesichts der Präsentation dieses Berichtes: „Diskriminierung macht krank!“
Die Diskriminierungserfahrungen, denen LGBTIQ-Personen auch im Jahr 2023 immer noch in der Gesundheitsversorgung, aber auch in vielen anderen Lebensbereichen ausgesetzt sind, haben konkrete Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen: So berichten 45 Prozent der befragten LGBTIQ-Personen von einer mindestens sechs Monate andauernden Erkrankung, mehr als die Hälfte von einer Depression in den letzten zwölf Monaten, wobei bei 29 Prozent eine depressive Erkrankung auch ärztlich diagnostiziert wurde. Besondere Handlungsfelder ergeben sich, wie dieser Bericht und andere europäische Studien zeigen, neben der psychosozialen Versorgung insbesondere bei der Gesundheitsversorgung transidenter Personen, im Bereich der sexuellen Gesundheit, sowie beim Abbau von Diskriminierungen und Vorurteilen auf allen Ebenen der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Bemerkenswert ist dahingehend auch die folgende Feststellung im Rahmen der Präsentation dieses Berichts: „54 Prozent berichteten über Diskriminierung im Gesundheitsbereich, etwa durch unangebrachte Kommentare, Beleidigungen oder den Druck, sich einer bestimmten medizinischen oder psychologischen Behandlung zu unterziehen. Daraus resultierend gab fast die Hälfte der Befragten an, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen teilweise zu meiden.“[1]
Klar wird angesichts dieses ersten Berichtes, wie viel Österreich noch zu tun hat, um auch LGBTIQ-Personen bestmögliche, flächendeckende und insbesondere diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung zu garantieren.
Ganz eindeutig ist genau dieses Ziel auch eine Frage, mit der sich das Parlament gemeinsam mit Expert*innen zu beschäftigen hat. Eine breite parlamentarische Debatte, wie es sie auch bei ähnlichen Berichten gibt, würde nicht nur die Chance einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit der Gesundheitsversorgung von LGBTIQ‑Personen in Österreich bieten, sondern kann auch Anlass für weitere politische Schwerpunkte in diesem Bereich sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, den aktuellen LGBTIQ+ Gesundheitsbericht, der im Juni 2023 veröffentlicht wurde, offiziell als Verhandlungsgegenstand dem Parlament zuzuleiten, um eine ausführliche parlamentarische Debatte darüber zu ermöglichen.“
Zuweisung: Gesundheitsausschuss
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230607_OTS0063/lgbtiq-deutlich-schlechterer-gesundheitszustand-als-gesamtbevoelkerung