3496/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 05.07.2023
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ENTSCHLIESSUNGANTRAG
Der Abgeordneten Christian Oxonitsch,
Genossinnen und Genossen
betreffend Schaffung eines Fördermodells bei Teilnahme von Kindern an mehrtägigen Ferienveranstaltungen
Für erwerbstätige Eltern sind Schulferien oft die härteste Zeit im Jahr. Während sich der eigene Urlaubsanspruch auf fünf Woche beschränkt, schaffen 15 Wochen Schulferien große Herausforderungen in Bezug auf Betreuung und Beschäftigung der Kinder. Auch im Bereich der Kindergärten übertrifft die Anzahl der durchschnittlichen Schließtage in sieben von neun Bundesländern, den jährlichen Urlaubsanspruch einer Vollzeit beschäftigten Person.[1] Wer nicht auf Großeltern oder Bekannte zurückgreifen kann, ist zur Erfüllung seiner Betreuungspflichten auf private Ferien- bzw. Freizeitbetreuung angewiesen. Diese Angebote sind aber nicht nur in ihrer Kapazität beschränkt, sondern auch mit hohen Kosten verbunden. Vor Beginn der massiven Teuerung fielen für Ferienbetreuung allein im Sommer bereits etwa 273 Euro pro Kind an.[2] Berücksichtigt man neben der Inflation auch noch die übrigen 6 Ferienwochen zu anderen Jahreszeiten, muss man mit durchschnittlichen Kosten von 400 Euro pro Kind rechnen. Fast die Hälfte aller Eltern gab an, sich keine externe Betreuung im Sommer leisten zu können, unter Alleinerziehenden waren es sogar 71%.[3]
Feriencamps und -Veranstaltungen führen aber nicht nur zu einer Entlastung von Erziehungsberechtigten. Für Kinder stellen sie eine wertvolle Abwechslung zum (Schul-)Alltag dar, die sich positiv auf Gesundheit, Unabhängigkeit und soziale Kompetenz auswirkt. Nimmt man den Erholungszweck von Schulferien ernst, sollte es selbstverständlich sein, möglichst vielen Kindern eine abwechslungsreiche Gestaltung dieser Zeit zu ermöglichen. Nicht umsonst ist das Recht auf Freizeit und aktive Erholung in der Kinderrechtskonvention verankert.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Initiativen, die Teilnahme von Kindern an Ferienveranstaltungen zu fördern. Eine große Unterstützung waren die über viele Jahre ausbezahlten Zuschüsse der jeweiligen Landesgebietskrankenkassen. In den vergangenen Jahren wurden diese Maßnahmen aber schrittweise eingestellt. Heute bestehen kaum noch Möglichkeiten, die hohen Kosten abzufedern. Angesichts der massiven Teuerung ist die erneute Implementierung entsprechender Zuschüsse dringend notwendig. Es ist Aufgabe des Bundes, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Kindern gleiche Chancen auf Erholung, Förderung ihrer Gesundheit, Entwicklung ihrer Persönlichkeit und Stärkung ihrer sozialen Kompetenz ermöglichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Grundlagen und die Sicherstellung der Finanzierung für die Förderung von mehrtägigen Ferienveranstaltungen für Kinder und Jugendliche vorsieht. Insbesondere sollen Erziehungsberechtigte bei Teilnahme ihrer Kinder an entsprechenden Veranstaltungen durch finanzielle Zuschüsse entlastet werden.“
Zuweisungsweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales