3510/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 06.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Tanzler, Maga. Drin. Petra Oberrauner

Genossinnen und Genossen

 

betreffend „Topf im Bildungsbudget für OpenSource einrichten“

 

Mit einer Pressemitteilung im April 2022 ließ der Datenschutzbeauftragte des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg aufhorchen. Er forderte, dass ab dem Schuljahr 2022/2023 die Nutzung von Microsoft 365 Anwendungen an Schulen beendet wird, sollte deren datenschutzkonformer Betrieb von den verantwortlichen Schulen nicht eindeutig nachgewiesen werden können. Begründet wird diese Entscheidung mit der rechtlichen Auffassung, dass mit der Nutzung von Microsoft 365 Anwendungen „hohe datenschutzrechtliche Risiken“ einhergehen. Schulen hätten bei Microsoft 365 Anwendungen keine vollständige Kontrolle über den US-amerikanischen Auftragsverarbeiter. Es ist nicht ausreichend nachvollziehbar, welche personenbezogenen Daten in welchem Ausmaß und zu welchen Zwecken verarbeitet werden, so die Argumentation des Datenschutzbeauftragten.[1]

 

Auch an Österreichs Schulen wird auf Microsoft 365 Produkte und Anwendungen zurückgegriffen. Und auch hierzulande ist die Kritik daran nicht zu überhören. Expert:innen melden, wie etwa Vertreter:innen der NGO Epicenter Works[2], schwere Mängel im Umgang mit Daten. So werden mit der Verwendung von Microsoft, einer US-amerikanischen Software, sensible Daten und Dokumente von Pädagog:innen und Schüler:innen auch auf Servern in den Vereinigten Staaten gespeichert. Damit kann auch die U.S. Regierung beliebig und nach Gutdünken auf diese Daten zugreifen – etwas, das seit dem Cloud Act aus dem Jahr 2018 auch explizit rechtlich so geregelt ist. Der Weg hin zu einer digitalen Souveränität Österreichs und der EU sieht anders aus. Alternativmöglichkeiten gäbe es reichlich. Wie beispielsweise die Lernplattform „Eduvidual“, die günstiger, leichter zu bedienen und datenschutzfreundlicher ist.[3]

 

Das oberösterreichische Gymnasium Dachsberg ist eine jener Schulen, die an ihrer Schule fast ausschließlich Freie Open Source Software verwenden. Sie begründen diese Entscheidung mit dem Schutz der Sicherheit und Privatsphäre der Pädagog:innen und Schüler:innen. Denn kommerzielle Software stellt aufgrund nicht vorhandener Quellcodes eine Black Box dar. Das Gymnasium Dachsberg verwendet das Programm Linux. Sie sind damit aber nicht alleine – auch das Europagymnasium in Kärnten, das BRG Kremszeile und das Private ORG Volders haben sich für die Nutzung von Linux entschieden.[4] Die Verwendung von Open Source Produkten an den genannten vier Schulen ist begrüßenswert, zeigt uns aber, dass wieder einmal die Schulen und die dort unterrichtenden Pädagog:innen dafür verantwortlich sind, welche Produkte und Anwendungen verwendet werden.

Herr Bundesminister Polaschek hat dieses Abwälzen der Verantwortung im April 2022 sogar ausdrücklich unterstrichen, denn es sei die Aufgabe der Schulen und Lehrenden, die Vor- und Nachteile von Microsoft 365 und Open Source Software zu thematisieren.[5]

 

Am 1. Juni 2023 präsentierten Herr Bundesminister Rauch und Herr Staatssekretär Tursky den „Digital Austria Act“ und betonen darin, dass Open Source Software, wie im privatwirtschaftlichen Bereich, auch verstärkt in der Bundesverwaltung eingesetzt werden muss. Das muss auch für den schulischen Bereich gelten und umgesetzt werden.[6]

 

 

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, einen eigenen Budgetansatz für die Implementierung von Open Source Produkten einzurichten und Open Source Angebote offensiv den Bildungsinstitutionen zu offerieren.“

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss


[1] Vgl. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/nutzung-von-ms-365-an-schulen/, Zugriff am 27. Juni 2023

[2] Vgl. https://www.derstandard.at/story/2000135180542/datenschuetzer-sehen-schwere-maengel-bei-umsetzung-des-digitalen-schulunterrichts?ref=article, Zugriff am 27. Juni 2023

[3] Ebd.

[4] Vgl. https://www.dachsberg.at/hp/archive/29555, Zugriff am 27. Juni 2023

[5] Vgl. https://www.derstandard.at/story/2000135180542/datenschuetzer-sehen-schwere-maengel-bei-umsetzung-des-digitalen-schulunterrichts?ref=article, Zugriff am 27. Juni 2023

[6] Digital Austrian Act, S.8